Casanova Corina · 2012-06-01

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen ganz herzlich auch für die Berichterstattung zum Geschäftsbericht betreffend die Bundeskanzlei. Betreffend die Wahlen - der Berichterstatter, Herr Hiltpold, hat es schon ausgeführt - war das Jahr 2011 ein Jahr der Rekorde. Wir hatten noch nie so viele Kandidaturen, nämlich 3463, noch nie so viele Listen, nämlich 365, noch nie so viele Listenverbindungen, nämlich 79, und noch nie so viele Unterlistenverbindungen, nämlich 71. Zum ersten Mal konnten auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer von vier Kantonen, nämlich Aargau, Basel-Stadt, St. Gallen und Graubünden, mit Vote électronique an den Nationalratswahlen teilnehmen. Wir haben zum ersten Mal auch ein Debriefing mit den Wahlverantwortlichen der Kantone gemacht. Es fand im Januar dieses Jahres ein Austausch statt. Es gab Feststellungen, wo Verbesserungen im Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2015 vorgenommen werden könnten.

Der Kontrollaufwand für die Bundeskanzlei wurde natürlich grösser, gerade angesichts der grösseren Anzahl von Kandidaturen wie auch der an den Wahlen Teilnehmenden. Es ist auch vorgesehen, dass im Jahr 2015 gewisse Vereinfachungen stattfinden werden, dass man zum Beispiel die nichtsprechende AHV-Nummer auch als Kontrollinstrument verwenden könnte, so wie auch die Postleitzahlen. Eine Gesetzesvorlage wird zu gegebener Zeit vorbereitet.

Zum ersten Mal haben wir auch eine Analyse der ungültigen Wahlzettel gemacht. Auch hier besteht ein Bedürfnis nach Verbesserung, dass man die Zahl der ungültigen Stimmen möglichst verringern kann. Dazu haben wir auch dieses Debriefing benützt, und auch die Staatsschreiberkonferenz hat sich damit befasst. Sie hat auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die dann Empfehlungen im Hinblick auf die Wahlen 2015 ausarbeiten wird.

Die Ständeratswahlen sind ausschliesslich kantonale Wahlen; die Staatsschreiberkonferenz wird sich auch damit befassen. Ich möchte mich dazu nicht weiter äussern.

Insgesamt waren aber die Wahlen 2011 ein Erfolg. Es gab 2,35 Millionen gültige Stimmen. Der Bundesrat hat den Wahlbericht am 9. November zur Kenntnis genommen. Alle Nationalrätinnen und Nationalräte konnten rechtzeitig am 5. Dezember vereidigt werden.

Es gab zum ersten Mal auch einen echten Losentscheid bei den Nationalratswahlen. Das ist im Gesetz so vorgesehen.

Zu den Ausführungen von Frau Nationalrätin Feri möchte ich noch Folgendes sagen, vor allem, was das [PAGE 837] Vernehmlassungsrecht betrifft: Der Bundesrat hat im Februar 2012 eine Stellungnahme zu einem GPK-Bericht abgegeben, wonach dieses Thema auch aufgegriffen worden ist. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es Verbesserungen betreffend die Unterscheidung zwischen Vernehmlassung und Anhörung geben könnte. Der Bundesrat ist bemüht und die Bundeskanzlei setzt sich auch dafür ein, dass die Frist für die Vernehmlassung, nämlich die drei Monate, eingehalten wird. Es ist wichtig für alle Teilnehmenden an den Vernehmlassungen, dass sie genügend Zeit für ihre Stellungnahmen haben. Der Bundesrat macht auch immer einen Ergebnisbericht über die Vernehmlassungen; das ist ja bei allen Vorlagen, die in die Vernehmlassung geschickt werden, wichtig hinsichtlich des weiteren Vorgehens.

Zu den gestellten Fragen: Der Bundesrat hat es in seiner Stellungnahme gesagt, er wird dieses Jahr eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten und dann auch die verschiedenen Verbesserungen aufnehmen. Aber der Bundesrat und auch die Bundeskanzlei können nicht hinsichtlich der Vernehmlassungen intervenieren, die das Parlament im Rahmen von parlamentarischen Initiativen durchführt.

Der Bundesrat dankt dem Parlament für die Unterstützung betreffend die Kommunikation und die Öffentlichkeitsarbeit. Die Bundeskanzlei ist auch dankbar für die Unterstützung des Parlamentes betreffend die Stärkung der Bundeskanzlei und dankt dem Parlament auch für die Ressourcen, die dazu notwendig sein werden.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu