David Eugen · Ständerat · 2010-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte das Postulat unserer Kollegin Géraldine Savary unterstützen. Ich habe gelesen, was der Bundesrat in seiner Antwort bzw., in concreto, was das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum schreibt. Ich bin von dieser Antwort überhaupt nicht befriedigt; das muss ich hier sagen. Das Institut schreibt, wir hätten eine Revision gehabt; das stimmt, ich war auch daran beteiligt. Wir haben dieses Thema in den Jahren 2006 und 2007 diskutiert, und wir haben Lösungen gesucht. Wir sind damals sicher noch nicht fündig geworden; das stimmt, das steht auch in der Antwort. Inzwischen hat sich die elektronische Gratisnutzung, insbesondere die Musiknutzung, noch einmal explosionsartig ausgeweitet; sie wird in vielen Bereichen praktisch zur Selbstverständlichkeit. Das hat jetzt zahlreiche Staaten veranlasst, aktiv zu werden und dem Urheberrecht wieder seinen Raum zu geben. Es ist ganz klar: Die jetzigen elektronischen Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere jene über das Internet, untergraben das Urheberrecht, und sie beseitigen es am Schluss. Das kann ja nicht unser Interesse sein. Ich teile deshalb die Meinung von Kollegin Savary.

Was ist der Sinn des Urheberrechts? Wir haben eine Rechtsordnung, mit der wir sagen, der Künstler solle für die Wertschöpfung, die er erarbeitet hat, von denjenigen, die sie nutzen, bezahlt werden - nur von denjenigen, die sie nutzen, nicht von der Allgemeinheit. Wir haben keine Subventionsordnung, wie sie früher in den Königreichen für die Künstler bestand, sondern wir sagen: Sie sollen von ihren Werken leben können. Darum hat man auch einen Rechtsanspruch geschaffen; das ist eine napoleonische Errungenschaft, und die ist meiner Meinung nach für das künstlerische Schaffen heute noch zentral. Wenn wir diese untergraben, werden wir erleben, dass eben auch die Wertschöpfung, das künstlerische Arbeiten, in der Schweiz zurückgeht. Also hat die Schweiz als Wirtschaftsstandort und als Standort von Kunstschaffen ein hohes Interesse daran, dass dieser Schutz in unserem Lande funktioniert und auch im Gleichschritt mit den anderen Ländern weiterentwickelt wird; Frau Savary hat die Länder aufgezählt, die schon vieles gemacht haben. Das ist in Entwicklung, das ist im Fluss. Man hat vielleicht noch nicht die Patentlösung gefunden, wie man mit den Problemen der globalen Gratisnutzung über das Internet umgehen soll, aber die Schritte sind überall eingeleitet.

Da schreibt das Institut für Geistiges Eigentum - der Bundesrat hat sich dem, nehme ich an, in der Antwort dann angeschlossen -, dass das genüge, was wir seit 2008 haben. Man müsse hier nichts machen und der einzelne Musiker solle gegen die Plattforminhaber Klagen und Prozesse loslassen müssen. Das wird hier empfohlen. Man kann sagen, dass das theoretisch sicher Lösungsansätze sind. Aber alle, die mit dem Urheberrecht zu tun haben, wissen, dass ein Musiker, der ohnehin nicht auf Rosen gebettet ist, von sich aus hier nicht gegen Internetbetreiber Prozesse loslassen kann, wenn er feststellt, dass irgendwo Gratisnutzungen stattfinden. Hinzu kommt, dass das auch ein internationales Phänomen ist. Wenn es nur ein Prozess in seiner Stadt oder an seinem Wohnort usw. wäre, könnte man darüber noch reden. Das sind Dinge, die theoretisch gut sind, in Amtsstuben gut tönen, aber in der praktischen Lebenswelt und auch in der Welt der Kunst - hier geht es insbesondere und vor allem auch um die Komponisten - überhaupt nichts nützen.

Ich muss sagen, dass ich enttäuscht bin, dass das Institut für Geistiges Eigentum, das eigentlich den Auftrag hat, das Kunstschaffen zu schützen und das Urheberrecht zu verteidigen, einfach sagt, es gebe genügend Möglichkeiten, um dem Problem zu begegnen. Wir wissen doch alle, dass das nicht so ist. Es erstaunt mich deshalb, dass es die Arbeit nicht an die Hand nehmen will. Natürlich ist damit Arbeit verbunden; man muss aufarbeiten, was in den anderen Ländern gemacht wurde. Doch wir Parlamentarier, vor allem diejenigen, die sich für das Kunstschaffen interessieren, haben auch ein gewisses Recht darauf, zu wissen, was gemacht wurde, um das Problem zu lösen, wie sich die Dinge weiterentwickeln und wie die Schweiz für ihren Bereich eine Verbesserung erzielen kann. [PAGE 598]

Ich bitte Sie, das Anliegen von Frau Savary zu unterstützen und dieses Postulat anzunehmen.