Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2010-06-10

Wortprotokoll

Ihre SGK empfiehlt Ihnen einstimmig, Buchstabe e von Artikel 21c zu streichen. Dieser Buchstabe wurde im Nationalrat aufgrund eines Einzelantrages aufgenommen. Er ist aber in diesem Gesetz völlig fehl am Platz, denn es handelt sich hier ja nicht um Kinderrenten, sondern um Kinderzulagen. Bei der Zentralen Ausgleichsstelle könnten ja allenfalls noch AHV- und IV-Renten abgerufen werden, aber Unfallversicherungsrenten und Pensionskassenrenten wären auf keinen Fall möglich. Weil es sich hier also um Familienzulagen und nicht um Kinderrenten handelt, bitte ich Sie, diesen Buchstaben, der hier völlig fremd ist, zu streichen.