Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-06-10

Wortprotokoll

Heute heisst es Regierungsreform, früher sprach man von Staatsleitungsreform. Wir haben die Reform also etwas heruntergenommen. Wir sind daran, diese Regierungsreform zu erarbeiten. Wir werden die Botschaft dem Parlament noch vor Ende Juni, hoffe ich, zuleiten, die Zusatzbotschaft zur ursprünglichen Botschaft 2004. Das ist die eine Schiene.

Die zweite Schiene, und das geht in die Richtung des Votums von Herrn Ständerat Bürgi; wir möchten die departementale Organisation angehen. Wir versuchen, auch dazu Vorschläge zu machen. Wenn man einen Bereich angeht, hat das eine Kaskade in den andern Bereichen zur Folge. Es ist nicht zu unterschätzen, was das auslöst. Aber wir sind daran, wir möchten auch dazu Vorschläge machen.

Der Auftritt als Einheit, Herr Ständerat Recordon, wird nicht einfacher, wenn man mehr ist als sieben. Zu neunt als Einheit aufzutreten dürfte nicht einfacher sein als zu siebt. Ich denke, das würde eher für fünf sprechen. Das hat man ja auch schon einmal diskutiert. Auch der Koordinationsaufwand ist mit sieben grösser.

Wir haben auch die Überlegung gemacht, dass die Ursachen angegangen werden sollten, wie das Herr Ständerat Inderkum gesagt hat, die zu starke Belastung mit operativen Geschäften, die uns wenig Spielraum für strategische Überlegungen lässt. Wir werden Ihnen Vorschläge machen. Sie gehen in die Richtung einer Verlängerung des Bundespräsidiums. Wir haben es ja bereits öffentlich gesagt: Wir möchten zwei Jahre vorschlagen.

Dann möchten wir auch die schon einmal diskutierte Möglichkeit aufnehmen, mehr Staatssekretäre mit klar definierten Funktionen zu haben. Heute haben wir vier Staatssekretäre, die alle unterschiedliche Funktionen und Kompetenzen haben. Wir möchten mit mehr Staatssekretären arbeiten.

Ich hoffe, dass wir eine intensive Diskussion haben können, und ich hoffe auch, dass wir dann entgegen dem, was 2004 resultiert hat, nach den Diskussionen, die jetzt zu führen sind, auch ein Resultat haben werden.

Ich möchte Sie aber bitten, diese Motion jetzt abzulehnen und die Diskussion allenfalls dann zu führen, wenn wir über die Botschaft sprechen.

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