Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-06-10

Wortprotokoll

Ich respektiere und akzeptiere die Kritik von Herrn Cramer, dass die Antwort zu kurz und zu sec sei. Es tut mir leid, dass wir nur den Hinweis auf die Motion Hodgers gemacht haben, die im Nationalrat noch nicht behandelt worden ist.

Wenn man sich die ganze Fragestellung überlegt, dann muss man sich zuerst einmal fragen: Besteht Regelungsbedarf, bzw. würde eine Änderung, eine neue Regelung eine Verbesserung bringen? Nur dann würde es sich lohnen, eine solche Regelung zu entwickeln oder dies zu versuchen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich die politische Praxis an sich bewährt hat und dass es nicht zu einer enormen Häufung von Rücktritten gekommen ist, die während der Legislatur erfolgten. Er ist auch der Auffassung, dass dem Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Bundesratsmitglieds doch noch eine hohe Priorität einzuräumen ist. Im Übrigen gibt es auch Mitglieder kantonaler Regierungen, die während der Legislatur ausscheiden; das ist zwar nicht sehr häufig, aber das gibt es auch in den Kantonen, auch wenn die Legislatur dort vier Jahre dauert.

Es stellt sich auch die Frage: Wie könnte man die Kriterien fassen, die einen Ausnahmefall für einen Rücktritt zuliessen? Eine solche Regelung müsste man ja auch haben. Die Amtsunfähigkeit ist ein klares Kriterium, aber dann fangen schon die Abgrenzungsschwierigkeiten an. Was würde man zulassen und was nicht? Das haben wir uns auch überlegt.

Wir sind am Schluss zur Auffassung gekommen, dass eine Regelung die heutige Situation nicht verbessern kann. Darum sind wir für die Ablehnung dieser Motion gewesen. [PAGE 593]

Ich habe jetzt das Anliegen von Herrn Stähelin gehört, dass man es noch etwas weiter fassen könnte. Wenn Sie diese Motion annehmen, dann werden wir versuchen, auch dazu noch Überlegungen anzustellen.