Bieri Peter · Ständerat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Die Thematik des Schutzes der Grenzen beschäftigt uns schon zum wiederholten Male in diesem Rat. Der Ruf nach mehr Sicherheit an den Grenzen war speziell auch bei der Einführung des Schengen-Systems ein Thema. Es lohnt sich deshalb, dass wir über diese Vorstösse im Wissen um all das entscheiden, was bereits in der jüngsten Vergangenheit vorgenommen wurde. Auch möchte ich Sie bitten, derart weitreichende Personalentscheide mit der notwendigen Gründlichkeit und Sorgfalt zu treffen und nicht irgendwelche aus approximativen Schätzungen abgeleitete Zahlen zu beantragen, wie dies die Motion 12.3180 tut. Bereits bei früheren Entscheiden haben Bundesrat und Ständerat Forderungen eine Absage erteilt, die auf nichterhärteten Fakten beruhten. Damals wurden vom gleichen Motionär 200 bis 300 zusätzliche Stellen gefordert, jetzt sind es 100 bis 200 Personaleinheiten. Ich meine, dies sei keine seriöse Personalplanung und sei auch mit erheblichen finanziellen Folgerisiken verbunden. Vielmehr haben wir im Ständerat bis anhin Wert darauf gelegt, dass der Bundesrat anhand einer sauberen Analyse den Bedarf berechnet.

Der Bundesrat hat denn auch im Jahr 2011 einen Mehrbedarf von 35 Stellen ausgemacht, die in zwei Schritten durch das Parlament bewilligt wurden. Der zweite Schritt mit 24 neuen Stellen erfolgte mit dem Budget 2013. Die beiden Motionen aus dem Nationalrat mit den Urhebern Romano und Fehr Hans wurden jedoch in der ersten Hälfte des Jahres 2012 eingereicht. Sie sind deshalb auch schon vom zeitlichen Ablauf her etwas überholt, weil, wie gesagt, Bundesrat und Parlament unterdessen gehandelt haben.

Wir sind auch in der SiK vom Chef des Grenzwachtkorps dahingehend informiert worden, dass man zurzeit daran sei, diese gegenüber dem üblichen Rekrutierungsbedarf zusätzlichen Personen auszubilden. Der Kommandant, Herr Jürg Noth, hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Rekrutierung geeigneter Personen nicht einfach sei und auch die Ausbildung eine Zeit von gut einem Jahr in Anspruch nehme. Wenn wir also hier die Motion 12.3180 annähmen, würden wir dies in einem Moment tun, in dem die getroffenen Massnahmen noch gar nicht umgesetzt sind und in dem man deren Wirkung noch nicht kennt. Kollege Kuprecht hat in der Kommission daran erinnert, dass wir uns bereits früher bei der Behandlung solcher Vorstösse aus dem Nationalrat dem Bundesrat gegenüber in dem Sinne geäussert haben, dass das Grenzwachtkorps so zu alimentieren sei, dass eine lagegerechte Kontrolldichte sichergestellt werden könne, und die Lohn- und Arbeitsbedingungen der [PAGE 850] Grenzwächter auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu gestalten seien. Was wollen wir also mehr?

Ich habe nun in der Kommission ein Postulat vorgeschlagen, mit dem wir den Bundesrat beauftragen, im Rahmen des Geschäftsberichtes 2013 über die Situation des Grenzwachtkorps Auskunft zu geben. Das von der Kommission angenommene Postulat (13.3666) ist jetzt wahrscheinlich aus Zeitgründen noch nicht traktandiert. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass sich der Bundesrat dagegen aussprechen wird, geht es doch hier um eine Berichterstattung.

Eine Klammerbemerkung: Im Rahmen des KAP hat der gleiche Rat, also der Nationalrat, der hier eine ausserordentlich massive Aufstockung des Personals des Grenzwachtkorps fordert, verlangt, dass man beim Bundespersonal drastisch zu sparen habe. So geht das doch nicht! Das ist widersprüchlich und in jeglicher Hinsicht inkohärent. Herr Noth, der Chef des Grenzwachtkorps, hat uns vor Augen geführt, wie viel Personal er bei früheren Sparübungen in seinem Bereich abbauen musste. Sollte das KAP gemäss Forderungen des Nationalrates umgesetzt werden, so würde gerade diese verlangte Aufstockung wiederum dahinfallen.

Quintessenz: Wir sollten den Weg der Tugend nicht verlassen. Zuerst wollen wir sehen, wie sich die 35 zusätzlichen Stellen auswirken. Anschliessend wollen wir unsere Schlüsse ziehen und, wenn ein zusätzlicher Bedarf gegeben und ausgemacht ist, sorgfältig die genaue Zahl ermitteln. Insofern können wir sagen, dass es zwischen der Motion Fehr Hans 12.3180 und der Motion Romano 12.3071 einen wesentlichen Unterschied gibt, indem Nationalrat Romano nicht eine Zahl fordert, sondern - nicht zuletzt auch mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen an der Südgrenze - eher in der Art eines Postulates eine Überprüfung des Bestandes verlangt.

Die Motion Romano und unser Postulat gehen in die gleiche Richtung. Wenn wir uns im Sinne einer sorgfältigen Prüfung äussern wollen, dann ist der Motion Romano aus dem Nationalrat zuzustimmen.

In dem Sinne möchte ich Sie bitten, entweder dem Postulat der Kommission oder der Motion Romano zuzustimmen. Das Problem ist aber, dass das Postulat der SiK des Ständerates gar nicht traktandiert ist. Insofern können wir hier der Motion Romano zustimmen und dann in der nächsten Session auch dem Postulat Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission.