Bieri Peter · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, auf die Vorlage einzutreten. Ich möchte in meinem Votum das Schwergewicht nicht auf Themen legen, die an sich unbestritten sind, sondern mich auf zwei Punkte konzentrieren, die in der vorberatenden Kommission umstritten waren. Da ich gleichzeitig Mitglied der Finanzkommission bin, kann ich auch diejenigen Überlegungen mitnehmen, die dort im Mitberichtsverfahren eingebracht wurden.

Ein intensiv diskutiertes Thema war die Möglichkeit der A-fonds-perdu-Beiträge für Investitionen im Nachbarland Italien. Der Erfolg der Verlagerungspolitik hängt mit davon ab, dass die Güter zu den Terminals und Rangierbahnhöfen transportiert werden können. Unser Land hat ein grosses Interesse daran, dass unsere Nachbarn bereit sind, den Umlad von der Schiene auf die Strasse und umgekehrt auf ihrem Territorium vorzunehmen, zumal die dafür notwendigen Landflächen in unserem Grenzgebiet nicht ausreichend vorhanden sind. Es ist aus diesen Überlegungen vertretbar, dass die Schweiz bereit ist, Investitionen im Ausland mitzufinanzieren, auch wenn damit der Grundsatz des Territorialprinzips zumindest geritzt wird. Allenfalls kann man auch sagen: Güterströme kümmern sich weder um Landesgrenzen noch um das Territorialprinzip. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Verzicht auf diese Auslandfinanzierung nach Alternativen mit Terminals im Inland, d. h. innerhalb unserer Landesgrenze, rufen würde. Allerdings kann ich mir kaum vorstellen, wo im Mendrisiotto oder in der Magadinoebene solche Umladestationen realisiert werden könnten; und eine Verschiebung ins weitere Landesinnere würde dem verfassungsmässigen Auftrag der Güterverkehrsverlagerung von Grenze zu Grenze zuwiderlaufen.

Damit diese A-fonds-perdu-Beiträge unserem Nachbarn Italien vom Bundesrat nicht allzu bereitwillig - um es mal so zu sagen - zur Verfügung gestellt werden, habe ich in der KVF den Antrag eingebracht, dass diese Beiträge nur dann gesprochen werden können, wenn dafür ein überwiegendes Interesse der Schweiz besteht. Andererseits teile ich die Meinung der KVF, dass der Bundesrat dazu selbstständig Vereinbarungen mit Italien treffen kann und deswegen nicht nochmals an uns gelangen muss. Denn es ist in sich widersprüchlich, wenn wir bei der Vorlage 1 die Möglichkeit ausschliessen würden, bei der Vorlage 2 jedoch den Gesamtkredit sprechen. Wollten wir konsequent sein, so müsste man auch den Kreditrahmen einschränken.

Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Finanzierung. Mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt Ihre KVF, einen Drittel der Kosten über die Mineralölsteuer und zwei Drittel über den FinöV-Fonds respektive über den Bahninfrastrukturfonds zu finanzieren. Begründet wird dies mit der Feststellung, dass mit der höheren Schienenkapazität die Strasse spürbar entlastet werde. Diese Aufteilung hatte auch der Bundesrat in der Vernehmlassung als mögliche Finanzierungsvariante vorgeschlagen. Die starke Minderheit, der ich angehöre, obwohl ich ja selber Präsident des Informationsdienstes für den öffentlichen Verkehr (Litra) bin und mir in dieser Funktion die Anliegen des öffentlichen Verkehrs sehr nahestehen, hält mit den Argumenten entgegen, dass der FinöV-Fonds respektive der Bahninfrastrukturfonds bis 2030 mit zwei Dritteln der LSVA und zeitlich beschränkt mit einer Einlage aus der Mineralölsteuer im Umfang von 250 Millionen Franken bestückt wird. Eine weiter gehende Mittelumverteilung von der Strasse zur Schiene ist meiner Meinung nach nicht zielführend, dies aus Gründen der Redlichkeit und da die Gelder für die Strasse ebenfalls notwendig sind, weil bei der Strasse bekanntlich Unterhaltskosten und Investitionen anfallen. Wir erweisen uns einen Bärendienst, wenn wir den Bogen überspannen, erst recht im Hinblick auf die bevorstehenden Abstimmungen über die Erhöhung der Vignettengebühr, über Fabi und über die angekündigte Milchkuh-Initiative.

Zusammen mit dem Verband öffentlicher Verkehr sind wir im Litra zurzeit daran, die Fabi-Abstimmung vorzubereiten. Zu den Eckpunkten unserer Argumentation gehört, dass wir mit Fabi keine zusätzliche Querfinanzierung von der Strasse vornehmen wollen. Wenn wir hier nun der Mehrheit folgen, [PAGE 883] werden wir jedoch bereits bei der Vignettenabstimmung vom kommenden November ein starkes Argument und Versprechen aus der Hand geben. Ich möchte Sie gerade als Vertreter des öffentlichen Verkehrs bitten, hier auf der Linie des Bundesrates und der Minderheit unserer KVF zu bleiben.

Mit diesen beiden Schwerpunkten bezüglich der Finanzierung und der Investitionen im Ausland möchte ich mein Votum schliessen - mit der Bitte, auf die Vorlage einzutreten.