Stadler Markus · Ständerat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Wenn Sie bei dieser Vorlage konkrete Projekte verlangen, damit unsere Entscheidungen seriös gemacht werden, dann dürfen Sie der Vorlage gar nicht zustimmen. Wir sind hier in einer Verhandlungssituation mit Italien. Wir haben einen Bundesrat, der die öffentlichen Interessen der Schweiz kennt. Wir sollten nicht eine Situation unterstützen, wie sie südlich von Domodossola vorherrscht - wo ungefähr mit Tempo 10 über Weichen gefahren werden muss -, und damit den Vorwurf unterstreichen, die Schiene sei gegenüber der Strasse nicht konkurrenzfähig. Was wir doch wollen, ist ein internationales Transitgütersystem, dessen Teile zusammenpassen. Es ist eben möglich, dass einzelne Teile verhindern, dass der systemische Gedanke wirklich umgesetzt werden kann.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen. Es ist selbstverständlich, dass der Bundesrat erst dann Geld in die Hand nimmt, wenn die Projekte vorliegen und wenn sie die Schweiz überzeugen.