Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Herr Graber hat es auf den Punkt gebracht: Wir haben inzwischen eine ganz andere Fabi-Vorlage. Als der Bundesrat den 4-Meter-Korridor beschliessen und als er beraten musste, wie man das finanzieren soll, waren wir bei 3,5 Milliarden Franken. Es gab keine oder nur ungenügende Möglichkeiten, aus FinöV-, ZEB- und BIF-Geldern diese 940 Millionen Franken bereitzustellen. Sie haben dann kraftvoll aufgestockt, aber auch eine zusätzliche Finanzierung gefunden. Schon in der Kommission wurde klar dargestellt, dass dieser 4-Meter-Korridor Platz hat. Deshalb war ich eben doch erstaunt, dass dann die Mehrheit in Kenntnis der Fabi-Vorlage trotzdem ein Drittel aus dem Strassenbereich vorsieht, das sind dann immerhin zusätzliche 310 Millionen.

Die Strassenverbände haben ja nicht ganz Unrecht mit ihrer Behauptung, sehr viel Strassengeld fliesse in die Bahn. Das ist einfach so. Es sind 1,5 Milliarden aus der LSVA, die weiterhin in den neuen BIF fliessen. Das war nie so abgemacht. 300 Millionen betreffen das Neat-Viertel. Das sind mindestens 1,8 Milliarden pro Jahr, die von der Strasse in die Bahninfrastruktur fliessen. Das ist richtig. Die Verlagerung entlastet auch die Strassen, der Bundesrat steht dazu. Die Strasse finanziert weiterhin den Agglomerationsverkehr. Da hat es mindesten auch 50 Prozent Schienenanteil dabei. Das ist auch nicht gerade billig. Wenn Sie jetzt noch mehr Strassengelder verpflichten, und zwar in Kenntnis dieser Bedürfnisse der Strasse, dann steht das wirklich quer in der Landschaft. Sie wissen, dass wir nicht einmal für die Engpassbeseitigungen bei den Autobahnen genügend Geld haben. Mit Blick auf den Infrastrukturfonds kommen grosse Projekte auf uns zu, und die Agglomerationen sind nicht in der Lage, die notwendigen Arbeiten selber zu schultern.

Deshalb bitte ich Sie sehr, auch im Lichte der politischen Situation, diese weitere Verpflichtung der Strasse im Rahmen von BIF zu berücksichtigen und damit eben auch die Bedürfnisse der Bahn und dieses 4-Meter-Korridors. Die BIF-Mittel sind eingestellt. Sie reichen aus. Das ist für mich massgebend.