Joder Rudolf · Nationalrat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Die Minderheiten I und II zu Artikel 9 Absatz 1 Litera a wollen die formelle Voraussetzung einer Niederlassungsbewilligung für die Einbürgerung streichen bzw. relativieren. Das lehnen wir von der SVP klar und deutlich ab. "Ohne gute Integration keine Einbürgerung" ist einer der Kernsätze dieser Gesetzesrevision. Minimaler Ausdruck der Integration ist die Niederlassungsbewilligung. Die in Artikel 34 des Ausländergesetzes definierten Voraussetzungen für die Niederlassungsbewilligung sind ein minimaler Standard. Wenn die Einbürgerung der letzte Schritt einer erfolgreichen Integration sein soll, kann auf die Niederlassungsbewilligung als zweitletzter Schritt der Integration sicher nicht verzichtet werden. Es geht hier um einen Kernpunkt der ganzen Revisionsvorlage. Es ist falsch, wenn Herr Glättli sagt, es gehe um eine formelle Voraussetzung. Nur wenn die Voraussetzungen für die Niederlassungsbewilligung erfüllt sind, kann jemand objektiv betrachtet überhaupt die Möglichkeit haben, gut integriert zu sein.

Ich bitte Sie, diesen Kernpunkt der Revisionsvorlage nicht aufzugeben. Wenn Sie das tun, entfällt ein wesentlicher Teil des Fundamentes des neuen Gesetzes. Ich bitte Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen.