Glättli Balthasar · Nationalrat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Die Debatte über die Revision des Bürgerrechtsgesetzes wird mit einer Intensität geführt, die uns Grünen etwas unheimlich ist. Wir Grünen wollen mit dem Bürgerrechtsgesetz nicht Einwanderungspolitik, nicht Asylpolitik, nicht Europapolitik, nicht Bevölkerungspolitik, nicht Integrationspolitik machen, sondern wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, um unserer Schweiz mehr Demokratie, eine bessere Demokratie, mehr Teilhabe aller Menschen, die hier leben, zu ermöglichen.

Aber ganz offensichtlich wird der rote Pass als Symbol mit vielen Bedeutungen und vermeintlichen Wirkungen aufgeladen, die nichts mit den Tatsachen zu tun haben. Mich erinnert das an die Situation Anfang des letzten Jahrhunderts, als die Bürgerlichen sich dafür ausgesprochen haben, Ausländer möglichst schnell zwangsweise einzubürgern, in der irrigen Vorstellung, der Schweizer Pass werde dann automatisch auch die Assimilation ans richtige Schweizertum mit sich bringen.

Heute steht dagegen im Zentrum der Diskussion die irregeleitete Vorstellung vom Schutz einer einheitlichen Schweizer Kultur, einer einheitlichen Schweizer Identität. Ihr muss man entsprechen, wenn man Schweizer werden will. Her mit den besseren Schweizern und Schweizerinnen! Das ist die Forderung der Rechten, wenn man sie auf den Punkt bringt. Von all den Vorstellungen, die Sie haben, was denn ein rechter Schweizer sei, würde ich - ich muss es Ihnen gestehen - wohl nicht der Hälfte entsprechen; ich habe einfach das Glück, als Schweizer geboren zu sein.

Diese Schweizermacherei, mit dem Idealbild des richtigen Schweizers, ist absurd. Sie ist absurd in einem Land der vier Landessprachen, des Föderalismus, der gelebten kulturellen Vielfalt, in einem Land spannender Unterschiede - Stadt-Land, Alpenraum-Mittelland -, aber auch mit Mobilität zwischen diesen verschiedenen Milieus. Sollen wir, wie in Deutschland, etwa auch in der Schweiz eine völlig überflüssige Leitkulturdebatte anzetteln, im Kampf gegen andere Religionen den sonntäglichen christlichen Kirchenbesuch oder im Kampf gegen Menschen mit einem kleineren Bildungsrucksack das Bildungsbürgertum in Form von übertriebenen Sprachtests vorschreiben? Zu all diesen Absurditäten sagen wir Grünen Nein!

Sie wissen, welche Reaktionen der deutsche Geschichtsprofessor Heinrich von Treitschke 1879 auslöste, als er in gehässiger Weise den Sündenbock für alle Probleme des deutschen Kaiserreiches benannte und schrieb: "Die Juden sind unser Unglück." Heute höre ich ein Echo aus dieser dumpfen Zeit, teilweise leider auch bei den Mitteparteien, welche nach einer ähnlichen Melodie tanzen, nach dem Motto: "Die Fremden sind unser Unglück." Und damit man das Unglück dann auch weiter erkennen kann, wenn diese Fremden längst Hiesige geworden sind, muss man ihnen als Zeichen zumindest den Pass verwehren.

In der Kommission hat ein bürgerlicher Vertreter - nein, es war kein Vertreter der SVP, das möchte ich hier klar sagen - Verschärfungen mit den Worten gerechtfertigt, man müsse aufpassen, dass "die dissuasive Wirkung dieses Gesetzes" erhalten bleibe. Es sind Wörter aus dem Mottenschrank der Armee, als ginge es darum, fremde Soldaten abzuwehren! Ist es die liberale und demokratische Gesinnung der Schweiz, dass wir Kindern, die hier aufgewachsen sind, Jugendlichen, die zusammen mit anderen Jugendlichen hier in die Schule gegangen sind, jungen Erwachsenen, die hier die Lehre machen oder studieren, so entgegentreten? Ist es die liberale und demokratische Gesinnung der Schweiz, dass wir diese jungen Menschen, die Schweizerinnen und Schweizer sind - bloss ohne Schweizer Pass -, wie Feinde behandeln, wie Angehörige einer fremden Armee, gegen die wir ein dissuasives Abwehrsystem in Form eines bürokratischen Schweizermachertums aufbauen müssen?

Uns Grünen geht es bei der Einbürgerung darum, dass Menschen, die hier arbeiten, die hier leben, die hier Steuern zahlen, die Möglichkeit haben mitzubestimmen. Sie sollen die Sicherheit haben, hier auch in Zukunft mit jenen Menschen zusammenleben zu dürfen, mit denen sie jahrelang gelebt und gearbeitet haben. Wir brauchen nicht neue Hürden, sondern einen klaren, transparenten, fairen Weg zur Einbürgerung.

Deshalb: Treten Sie nicht auf die Schweizermacher-Vorlage ein, oder unterstützen Sie wenigstens unseren Rückweisungsantrag, der die sinnvollen, die intelligenten, die klugen, die fairen und die zukunftsfähigen Vorschläge der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen aufnimmt und dem Bundesrat den Auftrag geben will, sie in eine neue Einbürgerungsvorlage einzuarbeiten, die auf der Höhe der Zeit und gut für die Zukunft unserer Demokratie ist.