Bührer Gerold · Nationalrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion lehnt die Initiative und den ähnlich lautenden Einzelantrag Marti Werner, um auch das vorweg klarzumachen, ab. Wir haben uns dieses Geschäft nicht leicht gemacht. Wir sind aber der Meinung, dass wir nach den Modifikationen, die seitens des Ständerates und der Kommission unseres Rates vorgenommen worden sind, zusammen mit diesen Verbesserungen dem Gegenvorschlag zustimmen können.

Es war zu erwarten, dass die Verteilung dieses Währungsschatzes eine grosse Auseinandersetzung provozieren würde. Ich persönlich kann nachvollziehen, dass man je nach politischer Gewichtung zu verschiedenen Schlüssen kommen kann. Die zentrale Frage aber, die sich uns stellt, ist: Ist die Volksinitiative der SVP unter den zentralen Kriterien - erstens der Nationalbankpolitik, zweitens der Wachstums- und Sozialpolitik, drittens unter dem föderalistischen Kriterium, viertens unter dem Kriterium der gerechten Verteilung dieser Mittel - das ideale Gegenprojekt oder nicht? Wenn wir diese Kriterien anschauen, kommen wir klar zum Schluss, dass diese Initiative oder der Antrag Marti Werner schwerwiegende negative Konsequenzen haben könnten und deswegen abgelehnt werden müssen, auch wenn man gegen diese Stiftung ist.

1. Zur Nationalbank: Die Unabhängigkeit der Notenbanken hat sich in der Wirtschaftsgeschichte der westlichen Welt - über Jahrzehnte analysiert - als positiv herausgestellt. In vielen Ländern, in denen die Notenbankpolitik allzu stark dem alltagspolitischen Einfluss ausgesetzt wurde, hat sich das für die Stabilität der Währung - vor allem für die Preisstabilität, für das Wachstum und für die Wohlstandsentwicklung - negativ ausgewirkt.

Wenn Sie hingehen und formulieren, dass über diese 1300 Tonnen hinaus nicht benötigte Währungsreserven zur Disposition stehen, Herr Marti Werner, dann machen Sie diese Frage der Währungsreservenpolitik zum zeitgeistigen Politikum. Davor müssen wir - ob wir uns in diesem Rat links oder rechts befinden - warnen. Die Geschichte zeigt uns diese negativen Effekte ganz deutlich. Wir möchten nicht, dass wir diese Frage der Haltung von Währungsreserven zum budgetpolitischen Spielball machen.

2. Zur AHV: Auch wir sagen aus psychologischen Gründen Ja dazu, dass ein Teil dieser Mittel der AHV zugute kommen soll. Aber wenn wir mit einer Äufnung des AHV-Fonds zu 100 Prozent den Eindruck erwecken, wir würden einen signifikanten Sanierungsbeitrag leisten, dann erzeugen wir einen unredlichen Sanierungseindruck in der öffentlichen Meinung. Sie kennen die Zahlen: Selbst wenn Sie alle Mittel in den AHV-Fonds einfliessen lassen, substituieren Sie etwa einen Viertel oder einen Drittel eines Lohnprozentes, aber damit lösen Sie die langfristige Finanzierungsproblematik der AHV nicht.

3. Ich war erstaunt, die Rechtfertigung zu hören, weshalb die Kantone aus dem Verteilschlüssel ausgeklammert werden sollen, Herr Marti. Die Überschüsse, die wir bei der Notenbank haben, sind buchhalterisch betrachtet in der Vergangenheit nicht ausgeschüttete Notenbankgewinne. Gemäss Nationalbankgesetz haben die Kantone zu zwei Dritteln Anspruch auf die Ausschüttungen. Von daher gesehen scheint mir die Schlussfolgerung, dass die Kantone keinen Anspruch auf diese überschüssigen Notenbankmittel hätten, von der Sache her an den Haaren herbeigezogen und abstimmungspolitisch äusserst fragwürdig. Letztlich profitieren ja auch die Kantonseinwohnerinnen und -einwohner von den Mitteln, die gemäss unseren föderativen Prinzipien von den Kantonen verteilt werden müssen.

Ich kann verstehen, dass man nach Lösungen sucht, um die Abstimmungsakzeptanz bei diesem Geschäft zu erhöhen. Wenn wir hingegen Lösungen auf dem Tisch haben, die volkswirtschaftlich, geld- und finanzpolitisch bewährte Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Notenbank aufs Spiel setzen, können wir zu solchen Anträgen nicht Ja sagen.