Borer Roland F. · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Wir versuchen ja alle, das Konsumieren von Lebensmitteln sicherer zu machen. Ob uns das mit diesem Gesetz gelingen wird, bleibt fraglich.

Zu Artikel 13: Hier wird die SVP-Fraktion die Minderheit de Courten unterstützen, die in Absatz 6 das Prinzip der Verhältnismässigkeit einführen will. In Absatz 1 sind einige Punkte aufgeführt, die der Bundesrat als Angaben vorschreiben kann: Haltbarkeit, Aufbewahrungsart, Herkunft von Rohstoffen, Produktionsart, Zubereitungsart, besondere Wirkungen, besondere Gefahren und Nährwert. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind ja heute so weit, dass Lebensmittel, die praktisch unbeschränkt haltbar sind, ein Verfalldatum erhalten. Sagen Sie selbst: Ist ein Aufdruck eines Verfalldatums, z. B. bei Honig, für den Konsumenten sinnvoll? Aber es wird gemacht. Produkte, die man ungeniert noch hätte konsumieren können, werden weggeworfen. Wir sind der Meinung, dass wir hier auf den Pfad der Vernunft zurückkehren sollten.

Ich weiss, wir leben in einer Zeit von Allergien und Intoleranzen. Auch ich leide im Bereich der Lebensmittel an gewissen Allergien. Aber das muss ich nicht der Speisekarte entnehmen. Ich weiss, worauf ich allergisch bin, und kann dann entsprechend mein Menü selber zusammenstellen.

Ich glaube, wir müssen hier wieder vernünftig werden. Es nützt absolut nichts, wenn wir in Restaurants eine dreiseitige Speisekarte mit zehn Seiten Beilagen und Angaben versehen. Das wird sowieso niemand lesen; die wenigsten werden dies lesen, vielleicht Einzelne, aber nicht mehr. Zur Konsumentensicherheit trägt das garantiert nicht bei. Es trägt höchstens dazu bei, dass wir Rechtssicherheit schaffen; es schafft aber auch die Grundlage für ellenlange juristische Auseinandersetzungen. Wir sind der Meinung, dass dies nicht nötig ist. Deshalb: zurück zum Kerngeschäft. Beschränken wir uns darauf, und machen wir das, was zumutbar, verhältnismässig und kunden- und konsumentenorientiert ist.