Borer Roland F. · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird sich bei Artikel 11 für die Minderheit starkmachen, bei Artikel 59 jedoch für die Mehrheit.

Es ist schon eigenartig: Einerseits machen wir spezielle Vorschriften für Schlacht- und Fleischbetriebe, und andererseits wollen wir dann, dass diese speziellen Vorschriften, die zu Mehrkosten führen, auch noch berappt werden. Ich höre immer wieder in diesem Ratssaal, vor allem wenn in der folgenden Zeit Wahlen kommen, dass man KMU, dass man Gewerbebetriebe von unnötigem Ballast und administrativem Aufwand entlasten soll. Wir lesen das von links bis rechts auch in den Wahlprogrammen, und wenn es dann um den Tatbeweis geht, wie jetzt beim Lebensmittelgesetz, vergessen wir alle guten Vorsätze. Wir legiferieren hier auf Teufel komm raus, und am Schluss sagen wir, derjenige, der unter diesen zusätzlichen Vorschriften leide, müsse auch noch für die Kosten aufkommen.

Es ist absolut unhaltbar, dass wir in Artikel 11 Schlachtbetriebe und Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischer Herkunft arbeiten, gesondert behandeln. Wir von der SVP-Fraktion sind der Meinung, dass Betriebe, die im Lebensmittelbereich tätig sind, alle gleich behandelt werden sollten. Zudem ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum in Artikel 11 im Bereich der Fleisch- und Schlachtbetriebe das Verursacherprinzip angewendet werden soll und in anderen Bereichen nicht. Es ist nämlich überall so: Wenn es sich nicht um einen Schlachtbetrieb oder einen fleischverarbeitenden Betrieb handelt, fallen keine Kosten für die entsprechenden Betriebe an, wenn keine Beanstandungen vorliegen - und nur in diesem speziellen Bereich wollen wir das Verursacherprinzip anwenden.

Seien Sie doch endlich konsequent: Entweder wollen Sie das Verursacherprinzip, oder Sie wollen es nicht. Ich bitte Sie, hier einmal eine klare Linie zu fahren - eine Linie, die [PAGE 406] auch von den Gewerbetreibenden, von den KMU, die Sie alle unterstützen wollen, verstanden wird. Verstanden wird sie dann, wenn nur bei denjenigen Kosten anfallen, bei denen es Beanstandungen gibt. Die anderen sind von den Kosten zu befreien.