de Courten Thomas · Nationalrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Das Parlament kommt bei der Steuerung der Gesundheitskosten nicht voran. Dafür gibt es verschiedenste Gründe. Einer ist sicher, dass der Schwarze Peter zwischen Leistungserbringern, Patienten, Spitälern, Ärzten, Kassen, Kantonen und Bund immer und immer wieder weitergereicht wird. Während Pfründe gesichert werden, steigen die Kosten laufend an, mit steigenden Prämien und [PAGE 435] auf Kosten der Steuerzahler. Ein zweiter wichtiger Grund ist, dass wiederholt immer wieder die gleichen, bereits gescheiterten Reformvorschläge neu lanciert und diskutiert werden. Die Katze beisst sich in den Schwanz, und die Reformbemühungen drehen sich im Kreis.

Die Einheitskasse ist genauso eine solche, sich immer wiederholende Zusatz- und Strafrunde in den Reformbemühungen. Mehrfach hat der Souverän die Monopolisierung der Krankengrundversicherung abgelehnt und stattdessen dem geregelten Wettbewerb den Vorzug gegeben. Meines Erachtens können tatsächlich nur mit mehr Wettbewerb und mit einer klaren Trennung der Verantwortlichkeiten der verschiedenen Rollen im Gesundheitswesen Fortschritte erzielt werden. Die Diskussion darüber wird nun aber mit der Einheitskassendebatte erneut blockiert. Es ist deshalb erstrebenswert, rasch die Volksabstimmung durchzuführen.

Der bundesrätliche Gegenvorschlag seinerseits, der jetzt in Vernehmlassung ist, bringt auch keine Neuerungen. Der Risikoausgleich, der mit der Managed-Care-Vorlage gescheitert ist, wird bereits wieder in diesem Parlament behandelt. Und der Hochrisikopool ist als Idee auch nicht gerade neu. Zudem eröffnet er den Weg zur schleichenden Einführung einer faktischen Monopol-, einer Einheitskrankenkasse durch die Hintertür. Mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates wird das Prozedere einmal mehr verlängert, um nicht zu sagen verzögert. Bezüglich Einheitskasse liegen die Fakten auf dem Tisch, und die Argumente sind bekannt.

Das Parlament ist entscheidungsreif. Das Parlament bringt mit den heute zu behandelnden Motionen klar zum Ausdruck, dass ein Gegenvorschlag nicht gewünscht und damit auch nicht erfolgversprechend ist. Auch Herr Bundesrat Berset hat uns heute ermuntert - am Vormittag, im Rahmen des LMG - auf unnötige Zusatzrunden zu verzichten. Er meinte damit die Rückweisung der LMG-Vorlage. Ich möchte nun meinerseits den Bundesrat ermuntern, auf unnötige Zusatzrunden zu verzichten und sich diese Arbeit zu sparen. Unnötig ist die Zusatzrunde auch deshalb, weil der aktuelle bundesrätliche Gegenvorschlag nach heutigem Stand im Parlament klar zum Scheitern verurteilt ist. Das zeigen auch die breite Abstützung und die Liste der Mitunterzeichner der jetzt zur Debatte stehenden Motionen.