Pfister Theophil · Nationalrat · 2001-09-24

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Gold-Initiative der SVP ist die zentrale Frage am richtigen Ort gestellt. Das Volk kann nun im nächsten Jahr den endgültigen Entscheid fällen. Die Grundsatzfrage lautet: Wollen wir die Erträge aus den nicht mehr benötigten Goldreserven vollumfänglich der AHV zugute kommen lassen, oder wollen wir, wie dies der Gegenvorschlag vorsieht, dieses Kapital in eine Solidaritätsstiftung und in andere Projekte aufteilen?

Meine Meinung ist klar: Die nicht mehr benötigten Mittel der Nationalbank in der Form von Gold und anderen Werten sollen heute und in Zukunft nicht zum Spielball divergierender Kräfte und Ansichten werden, sie sollen auch nicht auf verschiedene Töpfe - mit und ohne Boden - aufgeteilt werden, sie gehören ohne Verteilkampf und für fast alle Leute akzeptierbar in den bestehenden AHV-Fonds. Wenn auf der einen Seite schon argumentiert wird, das überschüssige Nationalbankgold könne die AHV-Rechnung nicht merklich entlasten, dann ist es sicher unlogisch, die Erträge und Erlöse aus dem Gold noch weiter zersplittern zu wollen.

Einige Worte zur vorgeschlagenen neuen Solidaritätsstiftung im Gegenvorschlag: Wir verfügen in der Schweiz schon über verschiedene gute Organisationen für die nationale und die internationale Hilfe. An erster Stelle steht das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das eine anerkannte Arbeit verrichtet. Daneben gibt es verschiedene andere Hilfseinrichtungen mit Leistungen in der Höhe von bis zu 3 Milliarden Franken pro Jahr. Leider sind diese staatlichen Hilfen bis heute nur wenig transparent. Eine zusätzliche Organisation mit unklarem Auftrag und verängstigtem Ursprung bringt, so meine ich, mehr Probleme als Erfolge mit sich. Mit der inflationären Verwendung des Begriffes Solidarität, wie dies heute offensichtlich geschieht, ist der Sache nicht gedient. Wer von Solidarität spricht, darf nicht nur die internationale Solidarität des Staates im Blickfeld haben, sondern er muss auch die Solidarität des Einzelnen im weiteren und engeren Umfeld sehen. Die oft verlangte Solidarität des Staates darf nicht zunehmen und als Ersatz für die Abkehr des Einzelnen von seinen Aufgaben in unserer Gesellschaft missbraucht werden. Damit bewirken wir das Gegenteil dessen, was das Wort Solidarität meint.

Zum Geldverteilen an sich: Sitzen nicht schon heute viele Interessenten in den Startlöchern, um dann, wenn es losgeht, mit den richtig tempierten Projekten beim grossen Geldverteilen mit dabei zu sein? Auch solche Begehrlichkeiten sind eine Nebenerscheinung einer modernen Gesellschaft und ihrer Projekte. Wecken wir damit nicht unzählige neue Begehrlichkeiten, denen wir irgendwann schmerzhaft nicht mehr genügen können?

Bei der kommenden Abstimmung werden die grossen Schwächen der Stiftung Solidarität Schweiz für viele Schweizerinnen und Schweizer ein zentraler Punkt für ihre Entscheidung sein. Für mich ist diese Stiftung immer noch ein Kind der Angst und Verzagtheit, und sie wird es wohl immer bleiben, auch wenn noch viele Male neue Namen und neue Inhalte kreiert werden. Die krampfhafte Suche nach der Rettung der Solidaritätsstiftung ist und bleibt ein Flickwerk, wie es nicht schöner als durch das unselige Hin und Her um Sinn und Zweck dieser Stiftung von Anbeginn her demonstriert werden könnte.

So gesehen ist die Alternative, die Einlage in die AHV, der klar bessere Weg für eine Solidarität, die Junge und Alte gleichermassen mit einschliesst: mehr Sicherheit für die einen, weniger Prämien für die anderen. Das Geld stammt letztlich vollständig aus den Leistungen unserer älteren Generation; diese hätte damit auch das Primat, über die Verwendung bestimmen zu dürfen. Ich hoffe, dass diese klare und einfache Lösung, nämlich die Einlage in den AHV-Fonds, uns uferlose Diskussionen und Auseinandersetzungen um die richtige Verteilung ersparen kann.

Ich bitte Sie, der Gold-Initiative zuzustimmen.