Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2013-11-25

Wortprotokoll

In der Kommission haben die Artikel 12 und 13 tatsächlich am meisten zu diskutieren gegeben. Bei den Artikeln 12 und 13 beschloss die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen den ausgearbeiteten Kompromissvorschlag, der inhaltlich, das heisst in Bezug auf das Informationsbedürfnis, auf die Transparenz und auf den Täuschungsschutz der Konsumenten, der Fassung des Bundesrates und des Ständerates sehr nahe kommt. Wir halten fest, dass in Bezug auf den Inhalt keine grossen Differenzen zwischen dem Antrag der Kommissionsmehrheit und dem Antrag der Minderheit bzw. der Fassung des Bundesrates und des Ständerates bestehen.

Die Kommissionsmehrheit ist den Argumenten gefolgt, welche für eine vermehrte Information, für vermehrte Transparenz und für eine vermehrte Deklaration insbesondere der Herkunft der Rohstoffe sprechen. Sie hat sich dafür ausgesprochen, dass die Informationspflicht in das Gesetz geschrieben wird. Demgegenüber weist die Minderheit darauf hin, dass die zusätzliche zwingende schriftliche Informationspflicht zu Mehraufwand, insbesondere zu zusätzlichen Kennzeichnungen auf Verpackungen führt. Dies führt im Vollzug für die kantonalen Lebensmittelinspektorate, aber nicht nur dort, sondern auch für die Lebensmittelbetriebe zu mehr administrativem Aufwand.

Die Kommission hat sich mit 16 zu 8 Stimmen für den Antrag entschieden, der jetzt als Antrag der Mehrheit vorliegt. Ich bitte Sie, diesem zu folgen.