Keller Peter · Nationalrat · 2013-12-10

Wortprotokoll

In diesem zweiten Block geht es um die Grundsätze der Weiterbildung. Es geht um die Frage, wer für die Weiterbildung verantwortlich ist. Hier schlägt der Bundesrat die Formulierung vor, dass zuallererst der einzelne Mensch die Verantwortung für sich selber trägt, sich weiterzubilden. Das war und ist das Erfolgskonzept unserer Weiterbildung in der Schweiz: dass jeder Einzelne sich eben verpflichtet fühlt, sich weiterzubilden. Wie wir sehen, funktioniert diese Weiterbildung in der Schweiz, auch ohne dieses Gesetz, und das müsste uns schon zu denken geben. Wir haben es also mit erwachsenen Menschen zu tun, die mündige Bürger sind und ihre Eigenverantwortung wahrnehmen wollen und sollen. Es ist das freiheitliche Menschenbild, das wir vertreten. Auf der anderen Seite haben wir hier Anträge, die Richtung staatsgläubiges Gesellschaftsmodell gehen [PAGE 2104] und festlegen möchten, wo der Staat eingreifen soll, und das bietet sich nicht an. Nochmals: Unser Weiterbildungsmarkt funktioniert.

Zu Artikel 5 Absatz 4: Der etwas schwierige Begriff der Subsidiarität soll hier eingeführt werden, damit gewährleistet ist, dass die kantonale Bildungshoheit respektiert wird, dass also die Bildung in der Schweiz von unten nach oben organisiert ist. Das hat sich bewährt. Der Bund soll dieses Prinzip nicht plötzlich umkehren. Darum wollen wir dies hier noch einmal festhalten.

Zu Artikel 8: Hier wird ein bunter Strauss von gesellschaftspolitischen Forderungen gestellt, die in einem Weiterbildungsgesetz nichts verloren haben. Die Weiterbildung hat sich am Berufsmarkt und an der Arbeitsmarktfähigkeit der Menschen zu orientieren. Hier geht es nicht um ein Umerziehungsprogramm für Menschen. Nachhaltige Entwicklung, Verbesserung der Chancengleichheit, ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit, Gleichstellung der Familien - das hat an anderer Stelle seinen Platz, aber sicher nicht in diesem Weiterbildungsgesetz.

Kommen wir zum letzten Punkt, zu Artikel 9. Hier geht es um den Wettbewerb. Nochmals: Wir haben einen Weiterbildungsmarkt, mit Betonung auf "Markt". Kollege Schilliger hat die Zahlen sehr eindrücklich geschildert. Sehr viele Menschen bilden sich jährlich weiter, und ein grosser Teil der Unternehmen, über 90 Prozent, zahlen an diese Weiterbildungen. Es läuft, es funktioniert also. Es werden Milliarden Franken in die Weiterbildung investiert. Wir stehen in Europa hervorragend da. Hören wir also auf, hier herumzubasteln und damit das Ganze am Ende zu verschlimmbessern.

Wir unterstützen in Artikel 9, beim Wettbewerb, die Mehrheit, und neben unseren eigenen Minderheitsanträgen unterstützen wir sämtliche Minderheitsanträge Schilliger.