Genner Ruth · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

"Bitte, werfen Sie kein Geld zum Fenster hinaus!" Leider hat noch niemand hier im Saal ein Schild mit dieser Aussage aufgehängt. In den Fahrzeugen der Zürcher Verkehrsbetriebe werden jedoch alle Passagiere entsprechend angesprochen. Mit dem Steuerpaket 2001, welches die Mehrheit der WAK in einer unüberlegten, übereilten Art zusammengeschnürt hat, wird leider genau das gemacht. Steuergelder werden unsinnig zum Fenster hinausgeworfen. Künftige Steuergelder werden nämlich volkswirtschaftlich gesehen kopflos geopfert, da mit dem Paket nicht einmal Kaufkraft geschaffen wird.

Die Kriterien für dieses Steuersenkungspaket sind ungerecht und für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Ausgerechnet die Gutverdienenden und Gutbetuchten sollen massivste Steuererleichterungen erhalten. Den Wohneigentumsbesitzern soll mit der Senkung der Besteuerung des Eigenmietwertes ein besonderes Steuergeschenk präsentiert werden. Schliesslich soll den Unternehmungen, die gegenüber dem übrigen Europa in der Schweiz schon heute viel weniger besteuert werden, ein markanter Steuererlass gewährt werden.

Das vorliegende Paket ist durch Verantwortungslosigkeit gegenüber der breiten Bevölkerung gekennzeichnet. Nur wenige und solche, die es nicht nötig hätten, profitieren von massiven Steuersenkungen. Das Ziel, welches die bürgerliche Mehrheit in einer Phalanx vereint verfolgt, sind die Schwächung des Staates und die Privilegierung der ohnehin besser gestellten Oberschicht dieses Landes. Der "Tages-Anzeiger" hat gestern die heutige Debatte mit dem Titel "Stützmassnahmen für die Oberschicht" überschrieben. Ich kann nur sagen: Das ist treffend und einfach formuliert. Wie kommt es, dass die bürgerliche Mehrheit in der letzten Session gegenüber den Rentenberechtigten sagte, wir hätten keine Mittel für das flexible Rentenalter? Heute sind es die gleichen Parteien, die sich bei der Besteuerung des Wohneigentums entlasten wollen oder für hohe Kinderabzüge einstehen, die bei hohen Einkommen die Progression markant brechen. Ich frage mich, wer diese Ungerechtigkeiten den Bürgerinnen und Bürgern erklären will.

Herr Spuhler, es ist klar, dass die Krankenkassenprämien steigen, aber alle werden für diese Krankenkassenprämien in der Grundversicherung gleich viel bezahlen. Was wir hier aber machen, ist eine ungerechte Entlastungsübung. Wenn ich in einfachen Worten die Funktion der WAK zu erklären versuche, dann sage ich jeweils, die WAK kümmere sich um den Kuchen, insbesondere um die Grösse und die Beiträge an den Staatskuchen, und die Finanzkommission im Gegenzug befasse sich mit der Aufteilung und Verteilung dieses Kuchens. Wenn das vorliegende Steuersenkungspaket etwas tut, dann verkleinert und verschiebt es die Beiträge an den Staatskuchen in einer ungerechten und unüberlegten Art. Schon heute ist abzusehen, dass uns die Mittel für die zwingend nötigen Massnahmen für Familien fehlen werden, eben für solche, die es nötig haben, weil die strukturelle Familienarmut zunimmt.

Darüber hinaus werden insbesondere auch die Mittel fehlen, die wir im Hinblick auf künftige Aufgaben des Staates und als Ressourcen für die Zukunft brauchen - im Bildungsbereich, an den Universitäten, im Bereich Forschung und auch für den sozialen Ausgleich.

Die Verkleinerung des Kuchens an staatlichen Geldern kommt einer Schwächung des Staates gleich, weil damit das Potenzial des Staates beschnitten wird und die Politik in die Schranken gewiesen werden soll. Die Wortführer dieser Trends huldigen dem Markt und der privaten Initiative. Sie wollen die Steuergelder im eigenen Sack behalten, aber nur so lange, wie die Unternehmer im Gewinnbereich agieren. Sobald der Wind hart bläst, sobald die Unternehmungen aus der Gewinnzone rausfallen, wird nach staatlicher Hilfe gerufen. Nur wissen wir nicht, auf welche Ressourcen der magere Staat dann zurückgreifen soll. Oder sagen Sie mir, aus welcher Quelle Sie der Swissair Leben einhauchen wollen, nachdem die Gewinne einmal so gut und privat waren.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Ringen am "runden Tisch", das seinen Schwerpunkt eindeutig ausgabenseitig hatte, noch nicht lange zurückliegt. Als Zwischenbemerkung möchte ich auf die noch nicht abgebauten Schulden hinweisen. Schuldenabbau bedeutet immerhin das Fitnessprogramm im Hinblick auf eine drohende Rezession. Von Schulden spricht heute wohlweislich niemand.

Wir Grünen sperren uns gegen dieses Steuersenkungspaket, weil mit den vorgeschlagenen Steuererleichterungen jegliches Augenmass im Bereich der Steuergerechtigkeit verloren gegangen ist. Wir sperren uns dagegen, weil dem Staat damit Handlungsmöglichkeiten verwehrt werden.

Dieses Paket ist verantwortungslos, wir stimmen ihm nicht zu.