Maurer Ueli · Bundesrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Die Motion stammt vom Juni letzten Jahres. Inzwischen haben wir das Standortkonzept publiziert, den Kantonen zur Anhörung und Vernehmlassung zugestellt und die entsprechenden Reaktionen erhalten. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Er ist der Meinung, dass sie im Grunde genommen umgesetzt ist.

Wir haben jetzt insbesondere noch mit dem Kanton Wallis Differenzen, weil er, zusammenfassend gesagt, der Leidtragende dieses Standortkonzeptes ist. Beim letzten Mal war es insbesondere der Kanton Uri, der in der Rüstungsindustrie viele Arbeitsplätze verlor. Diesmal steht das Wallis mit dem Flugplatz im Fokus. Wir sehen durchaus, dass das für den Kanton Wallis ein Problem ist. Wir haben aber nicht so viele Flugzeuge, um so viele Flugplätze betreiben zu können. Ein Flugplatz kostet sehr viel Geld. Ich kann Ihnen hier einfach nicht versprechen, dass wir dort weiterhin fliegen werden. Es macht keinen Sinn, solche Versprechen abzugeben. Wir werden aber mit dem Kanton Wallis Lösungen suchen.

Schliessungen sind auch Chancen, ein Gebiet anders zu nutzen. Andermatt hat das bewiesen, hat die Chance gepackt und ist jetzt in einer entsprechenden Entwicklung. Vielleicht gibt es für Sion kein gleiches Projekt, aber ähnliche Möglichkeiten, freiwerdendes Areal zu nutzen. Da können wir Hand bieten - nicht nur das VBS, es ist dann meines Erachtens eine Sache des Bundes, hier verträgliche Lösungen zu finden. Wir sind uns bewusst, dass gerade im Wallis die Frage der Ausbildungsplätze ganz zentral ist. Wir bilden auf diesem Flugplatz vierzig Lehrlinge in Berufen aus, die es sonst im Wallis kaum gibt. Wir sind mit dem Kanton im Gespräch, um da Lösungen, zumindest Übergangslösungen, in irgendeiner Art zu finden. Wir gründen im Wallis auch eine neue Rekrutenschule, die Militärische Sicherheit, d. h., die Militärpolizei kommt ins Wallis. Damit können wir wieder rund hundert Arbeitsplätze schaffen und Leute, die vom Flugplatz freigestellt werden, an diesen Ort transferieren. So versuchen wir, die Auswirkungen zu mildern. Wir werden im Gespräch bleiben; diesen Appell haben wir verstanden.

Im Übrigen ist das Standortkonzept bei den Kantonen auf sehr viel Goodwill gestossen, es gibt aber noch einzelne Differenzen, die wir besprechen müssen. Im Kanton Waadt soll die Kaserne Moudon geschlossen werden. Da sind wir auch im Kontakt mit der Regierung.

Die Motion fordert insbesondere Schliessungen in der Stadt. Es ist tatsächlich so, dass wir in den Städten Kasernen geschlossen haben. Wir sind aber auch daran interessiert, in den Städten noch Militär zu haben. Meines Erachtens soll unsere Milizarmee auch in der breiten Bevölkerung präsent sein, nicht nur irgendwo in den Bergen, wo man sie nicht sieht. Auch wenn sie manchmal unangenehm ist und stört, ist sie Teil unserer Identität und unseres Landes.

Dann gibt es andere Orte; wir können halt in Gottes Namen nur auf dem Land schiessen. Wir haben drei Flab-Schiessplätze, brauchen aber nur noch einen. Die sind logischerweise nicht gerade in den Städten, sie sind in Gluringen, Brigels und S-chanf. Da müssen wir zwei Schiessplätze auf dem Land schliessen - das ergibt sich daraus. Aber insgesamt kann man feststellen, dass das Standortkonzept auf guten Widerhall gestossen ist; die Differenz mit dem Wallis ist uns dabei bewusst. Da werden wir noch Lösungen suchen. Und wir sind auch mit anderen Kantonen in Kontakt.

Wir können also die Motion entgegennehmen, meinen, dass sie grösstenteils erfüllt ist, nehmen sie aber als Auftrag, dort intensiv dranzubleiben, wo noch Differenzen bestehen.