Föhn Peter · Ständerat · 2013-12-05

Wortprotokoll

In letzter Zeit haben wir uns mehrfach mit diesem Thema beschäftigt. Die Pauschalbesteuerung wird allgemein als volkswirtschaftlich nützlich betrachtet, und sie ist auch ein Zeichen des funktionierenden Föderalismus. Wir haben in den letzten Jahren die Messlatte für die Pauschalbesteuerung mit Minimalanforderungen ja wesentlich höher gelegt, und jeder Kanton kann nach eigenem Gutdünken bei der Bemessung noch höher gehen.

Meiner Meinung nach stärkt die Pauschalbesteuerung die Standortattraktivität der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb. Andere Länder sehen ähnliche vereinfachte Bemessungsgrundlagen vor. Ich denke an die Beneluxländer, Grossbritannien usw.

Nebst den volkswirtschaftlichen Aspekten sprechen auch administrative Gründe für eine Pauschalbesteuerung. Es ist nämlich hie und da recht schwierig, die Steuern korrekt zu erheben. Mit einer Pauschalbesteuerung muss man nicht das ganze Prozedere durchspielen und kann es relativ einfach lösen. Letztendlich liegt es an den Gemeinden und Kantonen, alle Steuerpflichtigen korrekt zu behandeln.

Herr Levrat, es ist schon wunderbar, wie Sie sich für den Kanton Zürich starkmachen. Jeder Kanton und jedes Land versuchen aber, irgendwo und irgendwie Steuervorteile zu erlangen, und dies ist absolut legal. Zum Glück halten wir noch die Steuerhoheit der Kantone hoch. Denn gerade diese Konkurrenzsituation belebt das Geschäft und ist volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung.

Ich danke für die Ablehnung dieser Initiative.