Schläfli Urs · Nationalrat · 2014-05-05

Wortprotokoll

Eine Aufgabe der Nationalbank ist die Gewährleistung einer stabilen Geld- und Währungspolitik unter Berücksichtigung der konjunkturellen und wirtschaftlichen Entwicklung. Ein solch hoher Anteil an Gold, wie ihn die Initiative verlangt, würde diese Aufgabe wohl deutlich erschweren - eine Aufgabe, welche die Nationalbank bis heute gut erfüllt hat. Als Beispiel gilt hier vorab die Stabilisierung des Frankens.

Der benötigte Handlungsspielraum für die Nationalbank würde durch die Initiative stark eingeschränkt. Es macht absolut keinen Sinn, eine vordefinierte und in Prozenten berechnete Mindestmenge an Gold einzulagern. Bei fallendem Goldkurs müsste man also massiv Gold zukaufen - aktuell wäre es Gold für rund 60 Milliarden Franken -, um die geforderten 20 Prozent Goldanteil an den Aktiven zu erreichen. Diese 60 Milliarden würden dann bei den Aktiven fehlen, welche durch die Nationalbank bewirtschaftet werden können und auch entsprechende Erträge abwerfen. Die Ertragskraft würde deutlich geschwächt. Wenn dann später allenfalls der Goldpreis wieder steigt, hat die Nationalbank unweigerlich mehr als die geforderten 20 Prozent Gold. Diese Kursgewinne wären zwar positiv zu werten, sie könnten aber aufgrund des Initiativtextes, welcher einen Verkauf grundsätzlich ausschliesst, nicht realisiert werden. Die Frage sei erlaubt, wofür wir denn überhaupt eine Goldreserve haben sollen, wenn man sie nie einsetzen darf. Es wäre ein Unding und würde die ganze Gold- und Geldpolitik infrage stellen.

Diese Initiative hat aber auch finanzielle Auswirkungen auf die Kantone. Gold wirft bekanntlich keine Zinsen, keine Dividenden oder andere Erträge ab. Die Erträge und folglich auch die Ausschüttungen der Nationalbank an die Kantone würden sich unweigerlich verringern. Wenn man vom letzten Jahr absieht, waren diese Ausschüttungen in Milliardenhöhe meist ein fester Bestandteil der kantonalen Einnahmen. Die Gold-Initiative provoziert eine Reduktion dieser [PAGE 599] Ausschüttungen. Gerade in der aktuellen, schwierigen Finanzsituation der Kantone und des Bundes ist eine solch unnötige Vorlage unverständlich: Sie schwächt unsere Nationalbank in ihrer Aufgabe gemäss Verfassung, schränkt ihren Handlungsspielraum ein und wird reduzierte Gewinnausschüttungen verursachen, und das kann ja weder im Interesse von uns allen noch im Interesse der Initianten sein.

Zudem ist ein weiterer für die Initianten wesentlicher Grund mit der Bekanntgabe der Goldlagerungsorte nicht mehr gegeben. Der wesentliche Anteil wird bei uns in der Schweiz gelagert, der Rest in Kanada und Grossbritannien. Dass Schweizer Gold auch in den USA eingelagert ist, wie die Initianten befürchteten, wurde nicht bestätigt. Abschliessend sei festgehalten, dass diese Initiative Nachteile für unser Land und die Kantone bringt, ohne einen wesentlichen Nutzen zu generieren.

Die Initiative ist deshalb klar zur Ablehnung zu empfehlen.