Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2014-05-05

Wortprotokoll

Goldanlagen sind wichtig und gehören in das Portfolio unserer Nationalbank. Gold ist langfristig ein verlässlicher Wert, auch wenn er grossen Schwankungen ausgesetzt ist. Das Korsett hingegen, das die Initiative "Rettet unser Schweizer Gold" der Nationalbank anziehen will, ist so eng geschnürt, dass ihr davon die Luft wegbleiben würde.

Die Initiative verlangt die Aufbewahrung der Goldreserven in der Schweiz und einen Goldanteil in der Bilanz der Nationalbank von mindestens 20 Prozent, der nie verkauft werden darf. Wenn die Bewertung des Goldes also sehr tief ist und der Anteil in der Bilanz unter 20 Prozent fällt, muss die Nationalbank bestehende Aktivposten in Gold umtauschen bzw. Gold kaufen, das dann aber nicht mehr verkauft werden darf. Sie muss Gold horten, egal ob der Goldanteil auf 30 oder 40 Prozent oder mehr steigt. Das führt dazu, dass die Aktivpositionen immer unflexibler werden und der Handlungsspielraum der Nationalbank massiv eingeschränkt wird. Die Nationalbank könnte ihren gesetzlichen Auftrag im Dienst unserer Volkswirtschaft nicht mehr im notwendigen Ausmass wahrnehmen, nämlich die Preisstabilität sicherstellen und dabei die konjunkturelle Entwicklung berücksichtigen. Die Nationalbank muss die Wirtschaft angemessen mit Geld versorgen. Sie muss die Geldmenge im richtigen Moment erhöhen bzw. auch wieder reduzieren können. Das ist volkswirtschaftlich notwendig und von zentraler Bedeutung, was sich im Jahr 2011 mit der Problematik der Frankenstärke gezeigt hat. Damals intervenierte die Nationalbank erfolgreich. Um den Franken-Mindestkurs zu halten, musste sie ihren Devisenbestand massiv erhöhen. Im Jahr 2012 stieg er um 194 Milliarden Franken. Hätte der Goldanteil damals 20 Prozent betragen müssen, so hätte die Nationalbank also für viele Milliarden Franken Gold kaufen müssen - dies mit Sicherheit zu einem sehr hohen Preis, da eine solche Bilanzvorschrift jedem Goldhändler das Herz höherschlagen lässt, weil er dadurch einen garantierten Absatz hat.

Die Initianten schränken nicht nur den Handlungsspielraum der Nationalbank massiv ein, sie setzen auch deren Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Die Gold-Initiative ist ausserdem ein Risiko für die Kantone. Je mehr Gold in der Bilanz der Nationalbank ist - dieser Anteil steigt mit jedem Aufstocken auf die 20-Prozent-Limite, und es ist nicht verkäuflich -, desto unsicherer wird eine Gewinnausschüttung der Nationalbank an die Kantone. Mit der Forderung, dass die gesamten Goldreserven in der Schweiz gelagert werden müssen, widerspricht die Initiative zudem jeglichen Strategien zur Risikodiversifikation.

Zum Schluss noch etwas zum Mythos Gold und zu den Fakten: Erstens lässt sich die angeblich einzige beständige Währung nirgendwo auf der Welt als Zahlungsmittel einsetzen, zumindest nicht offiziell. Wir sind nicht mehr im 19. Jahrhundert, als man in der Regel nur vollwertige Gold- und Silbermünzen als gesetzliches Zahlungsmittel hatte. Seit über 40 Jahren, seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems 1971, hat das Gold seine Funktion als Anker der internationalen Währungsordnung verloren. Zweitens sind Goldanlagen nicht risikofrei, der Goldpreis ist sehr volatil. Auch Gold ist ein Objekt der Spekulation und damit ein Risiko. Der Goldpreis fiel im vergangenen Jahr um ganze 28 Prozent, und für die Nationalbank bedeutete dies einen Verlust von rund 15 Milliarden Franken. Auch hier entscheiden letztendlich Angebot und Nachfrage über den Preis. Ausserdem werden auch beim Gold Preisabsprachen vermutet. Seit März dieses Jahres liegt eine Klage gegen die fünf Banken vor, die zweimal täglich in London konferieren, um den Goldpreis festzulegen. Ich habe vorhin Kollege Stamm zugehört und möchte sagen: Von wegen internationalen Abhängigkeiten, es sind deutsche, französische, englische und kanadische Banken, die diesen Preis festlegen.

Die Redewendung "es ist nicht alles Gold, was glänzt" trifft auf diese Initiative vollumfänglich zu. Sie gaukelt mit dem Titel einen sicheren Wert vor, der keiner Prüfung standhält. Sie verlangt eine Reserve, die niemals gebraucht werden dürfte. Ich frage Sie: Wofür brauchen Sie denn einen Notvorrat, wenn Sie diesen nie brauchen dürfen? Das macht doch absolut keinen Sinn. Aus aktueller Sicht könnte man zudem sagen: Ein Notvorrat an Mineralwasser, der 20 Prozent des Flüssigkeitsbedarfes decken muss, dürfte niemals getrunken werden. Daraus folgt, bildlich gesprochen: Lassen Sie unseren Armeechef nicht verdursten, und lassen Sie die Nationalbank nicht verkümmern. Die Gold-Initiative ist ökonomisch unsinnig, volkswirtschaftlich unverantwortlich und schädlich.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diese Initiative wuchtig abzulehnen. [PAGE 590]