Keller Robert · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Leider werden wir im Nationalrat für unsere Gold-Initiative nur wenig Unterstützung erhalten. Es wurde viel Gescheites gesprochen, das Volk muss es aber auch verstehen. Die Initiative ist nicht egoistisch, sondern sie ist für Junge und Ältere, es geht also um Beiträge an Renten und Bezüger.

Ich finde es schade, wenn Sie uns die Unterstützung verweigern, denn es ist eine gute Sache. Es ist mir auch bewusst - nicht nur dem Kommissionssprecher, Herrn Strahm -, dass die demographische Entwicklung mit den Erträgen aus der Goldbewirtschaftung nicht gestoppt werden kann. Es ist auch nicht ein Tropfen auf einen heissen Stein, wie es Herr Eggly ausgeführt hat, sondern es ist aus meiner Perspektive sehr viel Geld. Wenn in zwanzig Jahren für einen AHV-Bezüger, für eine AHV-Bezügerin zwei Erwerbstätige aufkommen müssen, braucht es eine Konzentration der Kräfte.

Es ist auch nicht richtig, was Frau Aeppli gesagt hat, die Initiative sei nicht redlich, sie sei ein Scheingefecht.

Alles, was die AHV stärkt, muss eingebaut werden, auch der Ertrag aus dem überschüssigen Gold. Die Gegner der Gold-Initiative wollen keine Konzentration der Kräfte, sie wollen es allen recht machen: den Kantonen, der AHV und einer Stiftung. Wenn unsere Kantone zum Teil zweistellige Zuwachsraten bei den Ausgaben haben - lesen Sie doch bitte mal heute in den Tageszeitungen, wie das im Kanton Zürich aussieht -, dann sind das doch finanzpolitische Fehlleistungen. Bei hohen Schulden sind auch die Investitionen tief, das war immer so. Ich komme immer mehr zum Schluss, dass die Ausgaben wichtiger sind als die Einnahmen. Die werden ja vor allem von der Konjunktur bestimmt. Also müssen wir die Kantone zum Sparen zwingen, das haben wir Unternehmer in der Rezession gelernt. Daher möchte ich Ihnen beliebt machen, ein Schwergewicht zu bilden, eine Konzentration der Kräfte, da die AHV Geld braucht. Wir können dadurch Lohnprozente entlasten, wir können auch die Mehrwertsteuer entlasten. Konzentrieren wir unsere Kräfte, und bringen wir die Mittel in den AHV-Fonds ein, das kommt allen zugute.

Ich bitte Sie daher, die Gold-Initiative zur Annahme zu empfehlen.