Berset Alain · Bundesrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Das Gutachten von Herrn Kieser stützt sich auf den deutschen Initiativtext. Wie die Bundeskanzlei bereits kommunizierte, sind gemäss Publikationsgesetz bei Veröffentlichung des Initiativtextes die drei Sprachversionen verbindlich und gleichberechtigt. Weichen die Texte inhaltlich leicht voneinander ab, ist nach juristischer Lehre diejenige Interpretation zu wählen, die dem Willen des Urhebers am nächsten ist. Nach einer allfälligen Annahme der Initiative wird das Parlament bei der Ausarbeitung des Gesetzes entscheiden, ob die öffentliche Krankenkasse auf den Prämien für Kinder und Jugendliche sowie bei den besonderen Versicherungsformen mit Wahlfranchise, Hausarztmodell usw. Rabatte erteilen darf.