Pfister Gerhard · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Von den vielen Initiativen, die in den letzten Jahren in diesen Rat kamen, ist die Ecopop-Initiative eine der bizarrsten, widersprüchlichsten und inkohärentesten. Ecopop macht die Bedrohung der sogenannten natürlichen Lebensgrundlagen einzig an einem Phänomen fest: der Anzahl Ausländer in der Schweiz bzw. dem Bevölkerungswachstum in allen Ländern. Es ist anmassend und widersprüchlich, weil der ökologische Fussabdruck der 120 000 Schweizerinnen und Schweizer, die diese Initiative unterschrieben haben, ziemlich sicher um ein Mehrfaches grösser ist als derjenige der Menschen in den Entwicklungsländern, die von der Initiative betroffen sind und denen man nun vorwirft, sie würden die Umwelt belasten, nur schon, weil sie auf der Welt sind und existieren. Die Initiative ist anmassend, weil sie sich herausnimmt, dass die Schweiz anderen Ländern vorschreiben soll, wie sie ihre Familienplanung zu machen haben. Wie würden die Initianten reagieren, wenn die EU oder die USA ihnen Ähnliches abverlangen würden?

Die Initianten verkörpern eine Geisteshaltung, die inhuman ist. Man bekommt den Eindruck, wenn man ihre Argumentarien liest, dass den Initianten jeder einzelne Käfer in der Schweiz, jeder Grashalm auf Schweizer Wiesen oder jeder Bach in den Schweizer Bergen um einiges wichtiger ist als ein Mensch aus Nigeria oder Mali. Der Bach ist ausschliesslich erhaltenswerte Ressource für sie, der Nigerianer ausschliesslich ressourcenbedrohendes Problem mit der Unfähigkeit zur Familienplanung nach Schweizer Art. Die Initianten haben sich wohlig auf dem heute erreichten Wohlstandsniveau eingerichtet und möchten, dass das so bleibt. Man möchte nicht, dass andere auch erreichen dürfen, was man selber hat.

Es geht nicht an, wenn man meint, das globale Bevölkerungswachstum müsse gedrosselt werden und die Schweiz solle beispielhaft vorangehen, indem sie die Zuwanderung starr auf 0,2 Prozent festsetze. Wenn das beim Volk eine Mehrheit fände, dann wäre das wirtschaftlicher Suizid in Raten eines ganzen Landes wegen Wohlstandsmüdigkeit. Welche Unternehmen sollen dann hierzulande noch Wertschöpfung und Steuersubstrat generieren, wenn ihnen schlichtweg die Arbeitskräfte fehlen? Oder will man auch das Wirtschaftswachstum einfrieren oder reduzieren? Dann wäre das etwa das fünfte oder sechste Ziel dieser Initiative.

Die Initianten argumentieren widersprüchlich. Sie wollen 10 Prozent der Mittel der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung von Familienplanung einsetzen, sie nennen in ihren Unterlagen einen Betrag von 1,4 Milliarden Franken. Bei diesen 1,4 Milliarden Franken sind aber die Länder Osteuropas und der GUS auch dabei, und man kann sich vorstellen, wie die Osteuropäer sich bedanken würden, wenn sie Schweizer Familienplanungsvorschriften erhalten würden.

Weiter behaupten die Initianten, die 0,2-Prozent-Marke sei Ausdruck davon, dass die Schweiz keineswegs fremdenfeindlich sei; jeder, der komme, müsse einfach jemanden finden, der dann eben gehe. Damit reduziert man aber das [PAGE 957] globale Wachstum der Bevölkerung nicht, ausser man schickt die Leute, die die Schweiz verlassen, auch gleich vom Planeten weg, nämlich auf den Mond.

Diese Initiative ist anmassender Ausdruck einer Gruppe wohlstandsmüder Menschen, die ihren Lebensstandard durch andere Menschen bedroht sehen, die gerne den gleichen Wohlstand hätten. Man nennt es die Sorge um den Erhalt der Ressourcen, man meint eigentlich die Sicherung des eigenen Lebensstandards auf Kosten anderer. Das ist egoistisch, anmassend und weltfremd. Solche Vorschläge kann man der Bevölkerung zwar machen - offensichtlich ist Kohärenz keine Grundvoraussetzung für eine gültige Initiative -, aber man kann gleichzeitig sicher sein, dass sie in unserer direkten Demokratie das deutliche Nein erhalten werden, das sie verdienen.