Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen lehnen die Ecopop-Initiative entschieden ab. Die Initiative ist irreführend und schadet unserem Land. Sie ist irreführend, weil sie im Titel vorgibt, Umweltprobleme zu lösen, dazu aber keinen nachhaltigen Beitrag leistet. Und sie ist für die Schweiz schädlich, weil sie mit starren Zuwanderungsgrenzen unser Land und unsere Wirtschaft isoliert. [PAGE 956]

Die Initiative greift zwar unbestritten zentrale Fragen auf. Selbstverständlich teilen wir die grosse Sorge um den zu hohen Ressourcenverbrauch - das ist die Frage, die uns Grünliberale politisch antreibt. Den Ressourcenverbrauch senken wir aber definitiv nicht, indem wir unsere Grenzen schliessen. Viel wichtiger ist es, unseren ökologischen Fussabdruck grundsätzlich zu reduzieren. Die Initiative vermittelt das Bild, dass sie die Einfamilienhäuser mit grossen Gärten in der Schweiz bewahren will, ignoriert aber, wie viele Ressourcen grundsätzlich von Bewohnern verschwendet werden. Damit ist aber noch nicht genug: Sie geht auch davon aus, dass es zweitrangig ist, wie viel Energie, Boden und Wasser auf der anderen Seite der Grenze verbraucht werden. So ist es aber nicht. Das ist widersinnig.

Die Ecopop-Initiative ist keine Umwelt-Initiative, sondern eine Anti-Einwanderungs-Initiative. Sie bringt der Umwelt herzlich wenig. Wir müssen unsere Hausaufgaben selbst machen. Es ist anmassend und ethisch fragwürdig, für uns den absoluten Ressourcenverbrauch zu beanspruchen und die Suche nach Lösungen dem Rest der Welt zu überantworten. Die Grösse der Bevölkerung mag ein Element sein. Liberale und zielführende Lösungen setzen aber beim Konsum und beim Verbrauch an. Wir Grünliberalen haben mit unserer Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" für eine ökologische Steuerreform einen zielführenden Vorschlag; es gibt selbstverständlich zahlreiche weitere Beispiele. Wir brauchen eine ressourcenschonende Gesamtpolitik in unserem Land. Das bringt wirklich Verbesserungen für die Umwelt, und daran sollten sich alle politischen Kräfte in unserem Land beteiligen.

Im Kontext dieser Initiative wird die Frage nach den Grenzen des Wachstums gestellt. Diese Frage müssen wir uns in der Tat stellen. Was wir anstreben müssen, ist ein qualitatives Wachstum, das den Ressourcenverbrauch, die externen Kosten einbezieht. Die Initianten ignorieren, dass sie mit ihren Forderungen auch ein qualitatives Wirtschaftswachstum verhindern, denn die Schweiz wird so für Investitionen in Forschung und Entwicklung unattraktiv, und damit werden Innovationen verhindert - Innovationen, die auch der Umwelt nützen würden.

Die Schweiz verändert sich, hat sich verändert und wird sich verändern. In den letzten Jahren gingen diese Veränderungen in einer Geschwindigkeit vor sich, die bei vielen Menschen Unbehagen auslöste. Ein grosser Teil dieser Veränderungen ist aber hausgemacht. Wir alle nehmen mehr Platz und Boden in Anspruch, sind mobiler, konsumieren mehr, verbrauchen mehr Ressourcen und schieben die Kosten für diesen Lebensstil oft auf die Gesellschaft und die kommenden Generationen ab. Die lokale Zuwanderung ist dabei nur ein Faktor.

Die Personen, die in den letzten Jahren in die Schweiz gekommen sind, sind zu einem grossen Teil qualifizierte Fachkräfte für unsere Wirtschaft. Auch hier müssen wir - die Politik und vor allem die Wirtschaft - unsere Hausaufgaben machen. Das Fachkräftepotenzial der Schweiz ist noch lange nicht ausgeschöpft. Wir haben Handlungsbedarf bei den älteren Arbeitnehmern und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade die politischen Kräfte, die sich lauthals gegen die Zuwanderung wehren, sollten auch ihren Beitrag zu Verbesserungen leisten, anstatt einfach die Probleme zu bewirtschaften. Die Ecopop-Initiative ist so starr, dass nach der Berücksichtigung von Angeheirateten, zurückkehrenden Auslandschweizern und Asylsuchenden kaum mehr Flexibilität für Fachkräfte bleiben wird. Ganz werden wir unseren Bedarf aber nicht durch einheimische Arbeitskräfte decken können.

Die Bevölkerung hat am 9. Februar zum Ausdruck gebracht, dass Lösungen für die Zuwanderung gefunden werden müssen. Wir Grünliberalen sind überzeugt, dass die Bevölkerung nicht Nein zu den Bilateralen gesagt hat. Wir unterstützen deshalb den Bundesrat bei der schwierigen Suche nach einer Umsetzung jener Initiative und beim Erhalt der Bilateralen. Bei einer Annahme der Ecopop-Initiative gibt es mit der EU nichts mehr zu diskutieren; es ist das Aus für die Bilateralen. Mit der Ecopop-Initiative wird in der Verfassung eine enge Zusammenarbeit mit der EU verunmöglicht. Das ist für uns Grünliberale keine Option.

Nun möchte ich noch zwei, drei Worte zum Aspekt der Entwicklung sagen. Erstens ignoriert die Initiative kausale Zusammenhänge der Geburtenentwicklung: Die freiwillige Familienplanung ist nicht der einzige zentrale Faktor zur Senkung der Kinderzahl. Damit erreicht die Initiative ihr eigenes Ziel nicht. Zweitens ist die Initiative anmassend, indem sie in unsere Verfassung schreiben will, dass wir die Bevölkerungszahl anderer Länder reduzieren wollen. So ein Verfassungsartikel würde unserem Ansehen und damit unseren Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit schaden. Ein solcher Artikel ist nicht nur anmassend, sondern auch ethisch bedenklich.

Wir Grünliberalen lehnen die Ecopop-Initiative deshalb entschieden ab. Sie widerspricht unseren liberalen und ethischen Grundsätzen fundamental, bringt der Umwelt nichts, schadet der Wirtschaft und isoliert unser Land.