preparatory:AB 144969

Wortprotokoll

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Wir führen eine allgemeine Aussprache und behandeln darin auch die Frage der Rückweisung an die Kommission und die Frage der Gültigkeit der für heute traktandierten Volksinitiative. Die Behandlung der Volksinitiative wird viel mehr Zeit in Anspruch nehmen, als ursprünglich angenommen wurde. Da sich 62 Rednerinnen und Redner gemeldet haben, werden die heute zur Verfügung stehenden drei Stunden bei Weitem nicht ausreichen; wir gehen von einer Behandlungszeit von etwa sechs bis sieben Stunden aus. Ich habe vorgesehen, die Behandlung dieser Initiative am nächsten Montag, dem 16. Juni 2014, fortzusetzen. Um sicherzustellen, dass das Geschäft am nächsten Montag fertigberaten werden kann, informiere ich Sie, dass die Sitzung vom 16. Juni 2014 erst geschlossen wird, wenn das Geschäft zu Ende beraten ist. Falls die zur Verfügung stehende Zeit von nochmals drei Stunden am nächsten Montag nicht ausreicht, wird die Sitzung mit offenem Ende geführt.

Sie haben einen Ordnungsantrag der SVP-Fraktion ausgeteilt erhalten.