Riklin Kathy · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Die SVP-Initiative "gegen die Masseneinwanderung" war eine in Schafwolle eingepackte Absage an die bewährten bilateralen Verträge. Mit der verführerischen Aussage und Versprechung, die Schweiz solle die Zuwanderung selber steuern, verlangte die SVP-Initiative Kontingente. Die Partei liefert aber keine brauchbaren Lösungen. Fakt ist, dass die Annahme der Volksinitiative am 9. Februar 2014 gravierende Folgen für unsere Wirtschaft und Aussenpolitik hat und dass sie das Ziel, die Senkung der Einwanderungszahlen, sogar mit grosser Wahrscheinlichkeit verfehlen wird.

Die in ein grünes Mäntelchen gehüllte Ecopop-Initiative will Ökologie, den Schutz der Lebensgrundlagen im Inland, mit - erlauben Sie den Ausdruck - missionarischen Aktionen im Ausland verbinden. In Entwicklungsländern soll die Schweiz mit rund 140 Millionen Franken jährlich Familienplanungsmassnahmen finanzieren. Soll die Schweiz Verhütungsmittel, Pillen und Kondome, in diesen Ländern verteilen? Der vorgeschlagene Verfassungstext ist eine eigenartige Mixtur von Natur- und Malthus'schen Anliegen. Thomas Malthus ist bekanntlich der Begründer der verordneten Geburtenkontrolle in den letzten zwei Jahrhunderten.

Hinter der Initiative steht eine schwer fassbare Ansammlung von Ecopop-Anhängern, die unter anderem in Pro Natura, bei den Hell- und Dunkelgrünen und an den Hochschulen aktiv sind. Die Ecopop-Initianten gehen von einem rein quantitativen Ansatz aus. In der Schweiz ist der ökologische Fussabdruck viel, viel grösser als in den Entwicklungsländern. Er beträgt rund 5 globale Hektaren pro Person, was verglichen mit der weltweiten Biokapazität 2,8 Planeten entspräche, wenn alle Menschen auf der Welt einen solchen Fussabdruck hinterliessen.

Massgebend für die ökologische Belastung ist weniger die Bevölkerungsgrösse als vielmehr der Ressourcenverbrauch. Dazu gehören die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, eine ressourcenschonende Produktion und ressourcenschonendes Konsumverhalten. Bekanntlich sinkt das Bevölkerungswachstum mit steigendem Wohlstand, zunehmender Sicherheit und guter Gesundheitsversorgung. Dies sind die richtigen Bereiche, in denen unser Land unterstützend helfen kann. Und dazu haben wir die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent erhöht.

Wir müssen aufhören, mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt zu laufen. Die Ecopop-Initiative würde es definitiv verunmöglichen, unsere bewährten Beziehungen zur EU aufrechtzuerhalten. Daher ist sie klar abzulehnen.