Glättli Balthasar · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Wir Grünen sagen einstimmig Nein zur Initiative und bitten Sie, ebenfalls Nein zu sagen. Die Initiative löst kein einziges Umweltproblem, darum findet sie auch keine Unterstützung bei den Umweltverbänden.

Die Umweltbewegung hat das historische Verdienst, allen bewusstgemacht zu haben, dass die Erde kein grenzenloses Reservoir an Rohstoffen und kein Abfallkübel ohne Boden ist, sondern ein Raumschiff mit beschränkten Ressourcen. Wir Grünen stehen aber in jener Tradition der Ökologiebewegung, die immer darauf verweist, dass es auf diesem Raumschiff einen entscheidenden Unterschied gibt "zwischen erster Klasse und Zwischendeck, Kommandobrücke und Maschinenraum", wie es Hans Magnus Enzensberger einmal ausgedrückt hat. Und noch viel entschiedener kritisieren wir jene, welche aus dem Raumschiff Erde ein nationales Rettungsboot machen wollen, die nicht nur die Zuwanderung begrenzen, sondern in neokolonialistischer Manier auch unser Wohlstandsniveau sichern wollen, indem sie sagen, Menschen anderer Kontinente sollten abgeschreckt oder "verhütet" werden.

Stopp dem Gerede von der Bevölkerungsexplosion! Der "peak child" ist erreicht, die weltweite Bevölkerungskurve flacht ab. Die Faktoren, die weltweit zur Verminderung der Geburtenrate beitragen, sind bekannt: eine gute Basisgesundheitsversorgung, eine bessere Ausbildung der Frauen, längere Lebenserwartung, geringere Säuglingssterblichkeit. Das senkt die Geburtenrate. Dieser demografische Wandel kann überall beobachtet werden, ganz unabhängig davon, ob man es Kondome vom Himmel regnen lässt, ob man Anreize für Sterilisationen setzt oder nicht.

Die wahre Bedrohung für unsere globale Umwelt sind aber nicht jene Ärmsten, die sich heute noch etwas stärker vermehren als die Bewohner der Industrieländer. Die wahre Bedrohung ist unsere Lebensweise in den Industriestaaten mit den geringen Geburtenraten. Weltweit verbrauchen die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung 30 Prozent des fossilen Kohlenstoffes - Erdöl, Erdgas, Kohle. Die ärmsten 30 Prozent dagegen verbrauchen weniger als 10 Prozent. Sind sie es, die "zu viel" sind? Sind "zu viel" immer die anderen?

Wir meinen, dass Natur und Rohstoffe ein Gemeingut aller Menschen sind. Wenn wir sie fair teilen, hat es genug für alle. Die Initianten dagegen stellen sich als Tabubrecher dar, als wäre die Zuwanderungsbeschränkung in diesem Land ein politisches Tabu. Das wirkliche Tabu wäre zu fragen, welche Wirtschaftsentwicklung, welches Wirtschaftswachstum uns überhaupt mehr Wohlstand bringt und welches nicht. In dem Sinne kritisieren wir als Grüne auch die einseitig auf Wachstum ausgerichtete Politik des Bundes - unsere Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" will hier einen Kurswechsel.

Wir Grünen sagen Nein zu Ecopop, wir lehnen aber auch den Antrag der Minderheit Pfister Gerhard auf Ungültigkeit und den Rückweisungsantrag der BDP-Fraktion ab. Die Frage der Gültigkeit kann in besten Treuen so oder so beantwortet werden. Wir sind offen, uns in Zukunft Gedanken über klarere Kriterien zu machen, allerdings sollte man die Spielregeln nicht während des Spiels ändern. Als Grüne bekämpfen wir aber die Ecopop-Initiative mit politischen Argumenten. Für uns ist grüne Politik immer noch humanistische Politik, getreu dem früheren Slogan: "Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch."

Wer Politik für und nicht gegen die Menschen macht, sagt Nein zu Ecopop.