Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2014-06-10

Wortprotokoll

"Ich bin sehr froh, dass die Birkenstock-Rassisten und verwirrten Akademiker des Ecopop-Initiativkomitees in der SVP-Fraktion eine Abfuhr erlitten haben." So wurde ich letzte Woche in einigen Zeitungen korrekt zitiert. Ich habe für die Populisten einen eher populären Begriff gewählt. Das ist so. Darauf bekam ich verschiedene Anrufe und Mails von Exponenten der Ecopop-Initiative. Mehrmals wurde mir mit einer Klage gedroht. Über die Medien erfuhr ich dann, dass nun doch davon abgesehen werde. Vielleicht hätte ich die Initianten auch "'Jute statt Plastik'-Fremdenfeindliche" nennen können. Der Begriff ist in etwa deckungsgleich mit "Birkenstock-Rassisten".

Mich würde interessieren, weshalb man hätte klagen wollen. Nehmen wir die vier Begriffe einzeln:

Zum ersten Begriff, "Birkenstock": Es handelt sich um Produkte einer deutschen Schuhmacherdynastie, die von Anhängern der Ökobewegung gerne getragen werden. Der Begriff ist durchaus positiv besetzt. Und die Ökologie ist ja quasi die Raison d'être von Ecopop. Hier kann das Problem also kaum liegen.

Zum zweiten Begriff, "Rassist" bzw. "Rassismus": Dazu habe ich die folgende Definition gefunden: "Auch im rechtlichen Sinn gibt es keine einheitliche, formelle Definition von Rassismus. Nahe an der Rechtspraxis ist das Verständnis von 'rassistischer Diskriminierung' als dem Inbegriff von Ungleichbehandlungen ... die bewirken oder beabsichtigen, dass Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nationalität oder Religion herabgesetzt werden." Die Ecopopulisten wollen viel Schweizer Geld ausgeben, mit dem Ziel, dass es in jetzigen und künftigen Deza-Schwerpunktländern weniger Kinder gibt. Dort leben vor allem Schwarze, Asiaten und Latinos. Das wird auch künftig kaum anders sein. Aber die Initianten wollen nicht, dass es in Europa weniger Kinder gibt. Mein zweiter Begriff kann demzufolge auch nicht so falsch sein.

Zum dritten Begriff, "verwirrt": Während der Sammelzeit bin ich dreimal für eine Unterschrift angegangen worden. Jedes Mal hatte ich den Eindruck, dass die Sammelnden ziemlich wirr auftraten und argumentierten. Das ist meine persönliche Einschätzung; diese wird man mir wohl lassen wollen.

Zum vierten Begriff, "Akademiker": Vor den Namen der Mitglieder des Patronatskomitees steht in 11 von 14 Fällen "Professor", "Doktor" oder sogar beides. Mit dem Begriff "Akademiker" kann ich also auch nicht weit danebenliegen.

Selbstverständlich könnte ich wie verschiedene Vorredner über den Unsinn der Forderung nach einer starren Zuwanderung reden. Es gäbe und gibt genügend gute Gründe, den politischen und ökonomischen Unsinn solcher Aktionen an den Pranger zu stellen. Ich wiederhole die Argumente nicht; sie wurden verschiedentlich sehr gut dargelegt.

Geradezu unheimlich, ich habe es erwähnt, ist für mich Teil zwei der Initiative. Noch einmal: Die Initianten wollen allen Ernstes die Familienplanung in armen Ländern beeinflussen. Sie sagen damit erstens: "Wir sind den Menschen in jenen Ländern überlegen, unsere Kinder haben mehr Grund, hier zu sein, als andere." Zweitens sagen sie: "Wir zeigen der ganzen Welt, dass wir bereit sind, das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauszuwerfen." Die Ecopopulisten müssen sich eine Frage gefallen lassen: Weshalb wollen sie ihr Ziel, eine nachhaltige Gesellschaft, ausschliesslich über eine Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz erreichen, eine verbesserte Empfängnisverhütung dafür ausschliesslich in fernen und armen Ländern? Was soll jedes Jahr mit einer dreistelligen Millionensumme aus Schweizer Steuergeldern bezahlt werden? Pariser in Phnom Penh? Antibabypillen in Addis Abeba? Unterbindungen in Ulan Bator?

Kommen wir zurück nach Europa, zu unseren Unterhändlern in Brüssel, zu unserem Aussenminister, zu unserem Wirtschaftsminister, zu Ihnen, geschätzte Justizministerin Sommaruga, und vor allem zum Gesamtbundesrat. Ich ersuche Sie eindringlich, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eine gute Qualität zu liefern. Sonst besteht die Gefahr, dass auch vernünftige Stimmbürger auf die Idee kommen, dem Ecopop-Unsinn zuzustimmen. Das darf nicht sein.

Darum bitte ich Sie, dem Stimmvolk diese Initiative klar zur Ablehnung zu empfehlen.