Vollmer Peter · Nationalrat · 1999-12-08

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion steht ganz klar hinter der Kommissionsmehrheit. Es ist hier sehr missverständlich argumentiert worden: Bei diesem Artikel geht es nicht um Kompetenzen, nicht um die Frage, was die Kantone und was der Bund tun sollen und welche Verantwortlichkeit die verschiedenen Partner im aussenpolitischen Bereich haben. Bei diesem Artikel geht es einzig und allein darum, den Zweck zu bestimmen, d. h., weshalb diese Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes überhaupt mittels eines Gesetzes festgehalten wird. Das ist der Sinn dieses Artikels, und nicht die Frage, welche Kompetenzen man welcher Gewalt oder welchem Organ zuweist. Wenn wir denn schon ein Gesetz machen und darin den Kantonen ganz klar [PAGE 2416] eine gesetzlich verankerte Mitwirkung zusichern, dann sollten wir auch festhalten, welches der Zweck dieser Mitwirkung der Kantone sein soll.

Ich möchte doch fragen, ob es nicht richtig ist, wie dies die Mehrheit vorsieht, dass es ein Zweck dieser Mitwirkung sein soll, dass die Aussenpolitik auch in den Kantonen besser abgestützt ist, damit wir sie nicht nur einfach als Übung irgendwelcher Regierungen verstehen. Vielmehr soll die Mitwirkung der Kantone letztlich auch innerhalb der Kantone nach unten getragen werden, in die Parlamente und ins Volk. Wir möchten dies deshalb als Ausdruck einer Mitwirkung verstanden wissen, die nach unten getragen wird.

Deshalb hält die Mehrheit daran fest, dass die Aussenpolitik, bei der Bund und Kantone zusammenwirken, "innenpolitisch und innerhalb der Kantone abzustützen" ist.

Ich frage Sie, wer dagegen wirklich etwas einzuwenden haben soll. Herr Schlüer hat statt einer Argumentation bezeichnenderweise aufgezählt, welche wichtigen Persönlichkeiten den Minderheitsantrag unterschrieben haben. Ich meine eigentlich, man sollte sich ein Urteil nicht aufgrund von irgendwelchen Unterschriften, sondern aufgrund von Argumenten bilden. Es ist mir wirklich fremd, dass der Gedanke, dass man diese Mitwirkung auch in den Kantonen mittragen und abstützen will, nun plötzlich bestritten werden soll.

In diesem Sinne beantragt die Mehrheit der APK, diese Bestimmung aufzunehmen, und ich bitte Sie, sich ihr anzuschliessen und das demokratische Element, das gerade von dieser Seite in der Aussenpolitik immer wieder gefordert wird, nicht gerade hier zu kappen, wo es um die Zweckbestimmung geht.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie der Mehrheit zu.