Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Auch ich möchte mich bei der Kommission für die gute Diskussion und die stets kritisch-konstruktive Begleitung der Themen während des Geschäftsjahres bedanken.

Das UVEK hatte nicht nur rund 30 Prozent der parlamentarischen Vorstösse zu bearbeiten, wir hatten 2013 auch ein befrachtetes Jahr, weil wir elf Botschaften an das Parlament vorbereitet und Ihnen überwiesen haben. Die meisten dieser Botschaften, der Kommissionssprecher hat es gesagt, haben heute eine internationale Komponente, weil wir von der Umwelt- und Klimapolitik über die Energiepolitik bis zur Verkehrspolitik unsere nationalen Strategien in der Regel nur im Einklang mit den internationalen Entwicklungen machen können.

So ist es vor allem im Moment mit der Klimapolitik; Herr Nationalrat Girod hat sie speziell erwähnt. Sie wird meines Erachtens auch dieses und nächstes Jahr einen wesentlichen Teil unserer und damit auch Ihrer Arbeit darstellen. Nachdem die Schweiz Kyoto 1 erreicht hat, nimmt sie jetzt mit dem Kyoto-2-Protokoll, das Ihnen zur Ratifikation vorliegt, die nächste Etappe bis 2020 in Angriff. Sie stellt sich aber, international koordiniert, vor allem die Frage, was unser Ziel bis 2030 ist. Herr Girod hat gesagt, wir seien etwas wenig ambitiös und wir sollten uns jetzt auf 40 Prozent verpflichten. Der Bundesrat hat nicht vor, das völlig ausser Acht zu lassen, man muss da aber taktisch geschickt vorgehen. Die Schweiz sollte sich nicht vorgängig zu etwas verpflichten, bei dem dann alle anderen Staaten Europas und auch die wichtigen, grossen emittierenden Staaten der Welt abseitsstehen. Das würde uns, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft, zu sehr benachteiligen. Deshalb legen wir Wert darauf, dass wir vorangehen, ja, aber unter der Bedingung, dass sich mindestens auch andere Industriestaaten auf den Weg machen und dass vor allem auch diejenigen, die heute den Hauptanteil an CO2-Emissionen tragen - das sind nach wie vor die USA und China -, Schritte in die richtige Richtung tun. Es wird sich in diesem Jahr an der nächsten COP in Lima zeigen, wie wir weiterkommen. Es wird sich vor allem dann in einem Jahr in Paris zeigen, wo es gelingen muss, international verbindliche Vereinbarungen für eine neue Klimakonvention zu finden.

Im Bereiche der Energie haben einige von Ihnen natürlich vor allem auf die laufenden Diskussionen in Ihrer Kommission verwiesen und gesagt, wir seien mit den erneuerbaren Energien noch zu wenig gut vorangekommen. Ja, genau deshalb machen wir die neue Energiepolitik, damit wir den erneuerbaren Energien Schub verleihen, und ich glaube, wir haben jetzt seit diesen Beschlüssen zur Warteliste den besten Beweis dafür: Jeden Monat gehen Hunderte von Projekten ein, und es wird eine entsprechende Unterstützung beantragt; sie wollen realisiert werden. In diesem Jahr, in dem das Parlament ja die KEV-Obergrenze angehoben hat, wird es uns möglich sein, von der Warteliste einige Hundert, wenn nicht einige Tausend Projekte ins Leben zu schicken, und das wird uns helfen, den Anteil der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu erhöhen.

Schwierig bleibt hier natürlich auch das internationale Umfeld. Wenn ein Investor in der Schweiz investiert, hat er höhere Gestehungskosten, und das ist im Vergleich zu billigem importiertem Strom aus der EU natürlich im Moment ein Handicap. Das darf uns nicht davon abhalten, unsere Ziele hoch zu halten, und es ist ja ein Prozess. Wir befinden uns im Jahr drei von weiteren dreissig Jahren eines Aufbaus der erneuerbaren Energien.

Der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie wird Gegenstand der politischen Debatten sein, Herr Girod. Sie wissen das. Da ist das Parlament am Drücker. Die bundesrätliche Position ist klar. Ich möchte einfach immer darauf hinweisen, dass es drei Leben eines Kernkraftwerkes gibt: eines, das die Politik bestimmen kann, ein natürliches, sicherheitsorientiertes Leben und eines, das ökonomisch bedingt ist. Alle drei Möglichkeiten stehen zur Diskussion, aber der Bundesrat hat sich klar entschieden, dass das wichtigste Kriterium die Sicherheit ist und bleibt, die Sicherheit der Bevölkerung bezogen auf unerwünschte Einwirkungen bis hin zu Katastrophen.

Herr Ziörjen hat im Namen der BDP-Fraktion zu Recht darauf hingewiesen, dass im Bereiche des Raumplanungsgesetzes die Umsetzung jetzt beginnt und sicher für Kantone wie auch Gemeinden Herausforderungen mit sich bringt. Es ist richtig, dass wir uns dessen sehr bewusst sind, dass wir die Kantone und vor allem auch die Gemeinden bei der Erstellung der neuen Richtpläne auch begleiten. Sie sollen nicht einfach zuwarten, sondern schauen, wo man verdichten kann, wo es Brachen gibt, die man umnutzen könnte. Die Verschiebung von Bauzonen ist natürlich eine grosse Herausforderung, insbesondere für Kommunen, weil das eine gesellschaftliche Akzeptanz braucht, die nicht leicht zu erreichen ist. Insofern hat auch Herr Girod Recht, dass wir deshalb die zweite Etappe in Angriff nehmen müssen. Der Bundesrat wird noch dieses Jahr die Vernehmlassung eröffnen, weil wir auch hier der Meinung sind, dass es dauert, bis das in Kraft ist: das Bauen ausserhalb der Bauzonen, die Abstimmung von Verkehr und Siedlungsentwicklung sowie die funktionalen Räume. Da reden wir wieder von einem Zeithorizont von vier, fünf Jahren. Deshalb werden wir mindestens mit der Vernehmlassung in diesem Jahr beginnen.

Zur Bemerkung von Herrn Nationalrat Ziörjen betreffend den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt für den Flughafen Zürich: Wir werden hier für die Umsetzung des Staatsvertrags mit Deutschland primär die Entwicklung in Deutschland abwarten. Es geht um die Frage, ob der Staatsvertrag ratifiziert wird und wie sich die Situation entwickelt. Der Südstart straight spielt dabei eine Rolle - so oder so - wie auch andere Elemente. Wir haben nämlich immer gesagt: Die Sicherheit ist ein wichtiges Kriterium. In den letzten Jahren haben wir viel vom Lärm gesprochen und vielleicht ab und zu zu wenig von der Sicherheit. Deshalb haben wir mit den Stakeholdern alles abklären lassen, ohne Tabus, damit wir wirklich noch in diesem Jahr eine Auslegeordnung machen und diese diskutieren können: Was sind die Vorteile der verschiedenen An- und Abflugregimes punkto Sicherheit, punkto Lärm und punkto Kapazität? Ich glaube, danach sind wir [PAGE 992] in der Lage, auch künftig für den Flughafen Zürich - mit oder allenfalls ohne Staatsvertrag, das wird sich herausstellen - die beste Variante zu beschliessen. Besten Dank für Ihre Unterstützung.