Joder Rudolf · Nationalrat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Gemäss Artikel 169 der Bundesverfassung und Artikel 26 des Parlamentsgesetzes übt die Bundesversammlung die Oberaufsicht aus über die Geschäftsführung des Bundesrates, der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte, der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, der Bundesanwaltschaft selbst und anderer Träger von Bundesaufgaben. Diese Oberaufsicht wird durch die beiden Geschäftsprüfungskommissionen wahrgenommen und ausgeführt. Die dabei massgebenden Prüfungskriterien sind die Rechtmässigkeit, die Ordnungsmässigkeit, die Zweckmässigkeit, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit.

Eines der wichtigsten Geschäfte für die GPK ist die Prüfung des Geschäftsberichtes des Bundesrates. Die GPK beider Räte haben an drei Sitzungstagen alle Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin angehört. Vorgängig waren durch die Subkommissionen zwölf Anhörungen mit Vertretern der verselbstständigten Einheiten und Unternehmen des Bundes durchgeführt worden.

Für die Anhörungen zum Geschäftsbericht wurde der Schwerpunkt in diesem Jahr bei den Problemen des Bundes im öffentlichen Beschaffungswesen gesetzt. Alle Departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie die Bundeskanzlerin wurden darüber befragt, wie sie konkret die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen steuern und kontrollieren und wie sie den Verlauf von Projekten überwachen und im Griff behalten. Zurzeit gibt es in allen Departementen insgesamt 2528 laufende Verträge über 150 000 Franken, das ist ein Auftragsvolumen von insgesamt 3,3 Milliarden Franken. Davon sind von den Departementen 118 Verträge mit einem Gesamtvolumen von 171,5 Millionen Franken als [PAGE 972] budget- und/oder zeitkritisch bezeichnet worden. Diese Zahlen zeigen, dass wir es mit einer komplexen Materie zu tun haben.

Die Anhörungen mit den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern haben gezeigt, dass der Bundesrat aktiv geworden ist und Korrekturmassnahmen eingeleitet hat. Die Verwaltungsführung hat heute dank neuer Controlling-Instrumente einen besseren Überblick über das Beschaffungswesen als noch vor zwei Jahren, aber es bleibt noch viel zu tun. Die Aufarbeitung der bekanntgewordenen Problemfälle wird durch die beiden GPK weiterhin eng begleitet. Zum Korruptionsfall im Seco erwartet die GPK im August vom Bundesrat einen Bericht. Die GPK sind entschlossen, die angelaufenen Verbesserungsmassnahmen so lange durch Kontrollen und Prüfungen zu unterstützen und voranzutreiben, bis die Gewissheit besteht, dass das gesamte Beschaffungswesen kontrolliert, transparent, effizient und rechtskonform abläuft.

Nichtsdestotrotz erlauben die aus den Geschäftsberichten und Hearings erhaltenen Informationen die generelle Feststellung, dass die Bundesverwaltung insgesamt gute und professionelle Arbeit leistet, wofür ich im Namen der GPK allen Beteiligten bestens danke.

Im Namen der einstimmigen GPK beantrage ich Ihnen, auf den Geschäftsbericht des Bundesrates einzutreten und ihn gutzuheissen.

[VS]