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Wortprotokoll

Ich bedanke mich zuerst einmal für die positive Aufnahme unseres Berichtes. Ich bedanke mich für die intensiven Diskussionen in den Kommissionen, und ich bedanke mich für die Begleitung über das Jahr hinweg bei der Behandlung unserer anspruchsvollen Fragen.

Frau Bernasconi, ich darf bei Ihnen beginnen und Horizon 2020 ansprechen. Ich konzentriere mich auf diesen Forschungsbereich. Es ist nach wie vor die bundesrätliche Ambition, dass wir voll assoziiert werden können. Die Gespräche sind unterbrochen, und es macht den Anschein, das werde noch eine Weile andauern. Der Bundesrat wird noch im Juni einen Antrag des WBF bekommen, auch in diesem Bereich eine Übergangslösung festzulegen. Die Vorarbeiten beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und beim Schweizerischen Nationalfonds sind gemacht, sodass wir die Finanzierung für die Verbundpartnerschaften rechtzeitig sicherstellen können.

Es ist absolut entscheidend, dass wir mit unserer Forschung - wir haben ja das Glück, eine weltweit anerkannte Spitzenforschung die unsrige zu nennen - in der Champions League Europas integriert bleiben. Es geht also nicht nur um Geld, sondern es geht auch um Prestige, es geht um Netzwerke, die gepflegt werden müssen. Das WBF - das SBFI ganz besonders - macht alles, um bei diesem Programm so rasch wie möglich wieder mit dabei zu sein.

Herr Tschümperlin, Sie haben die Personalstrategie des Bundes angesprochen. Ich rühme mein Departement, weil es doch einen deutlich überdurchschnittlichen Frauenanteil sicherstellen kann. Das Personal hat, um es in einem Satz zu sagen, in der Bundesverwaltung ganz generell wirklich einen hohen Stellenwert. Wenn es anders wäre, wäre es selbstverständlich nicht gut und nicht in Ordnung. Wir pflegen unser Personal.

Dann, Herr Nationalrat Schelbert, zu den flankierenden Massnahmen: Natürlich bin ich damit einverstanden, dass wir in diesem Land jeder und jedem eine Perspektive geben sollen. Ich sage das immer wieder mit diesen Worten. Das bedeutet, dass wir jeder und jedem nach Möglichkeit einen Job zuhalten sollen, und ich rede von allen Stufen der Bildungsbefähigung, von oben nach unten oder von unten nach oben, und das gelingt uns grundsätzlich sehr gut. Wenn ich die Mai-Statistik des Seco nehme, die seit gestern publik ist, sehe ich: Wir haben in diesem Land aktuell 3 Prozent Arbeitslosigkeit insgesamt und 2,7 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Das ist, für die Jugendarbeitslosigkeit, eine Verbesserung um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat und um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr.

Sie haben natürlich mit einer gewissen Berechtigung die Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angesprochen und den Vergleich mit unserer Seco-Statistik, den es zu machen gilt. Lassen Sie mich ganz kurz sagen, dass die ILO-Definition alle Personen einschliesst, die in den [PAGE 982] vergangenen vier Wochen aktiv nach einer Arbeit gesucht haben und die für die Aufnahme einer Tätigkeit grundsätzlich verfügbar sind. Im System des Seco sind es die bei den regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV) registrierten Arbeitslosen. Zugunsten des ILO-Systems würde sprechen, dass es eine Vergleichbarkeit gäbe, dass es keine Diskussionen mehr gäbe, wie das eine oder andere definiert ist. Aber ich will die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen zu sagen, dass unser Seco-System doch auch eine ganz beträchtliche Anzahl Vorteile hat. Im ILO-System werden die Zahlen nämlich mittels Stichproben ermittelt, das sind Telefoninterviews. Dann wird hochgerechnet, und in dieser Hochrechnung ist eine Ungenauigkeit systeminhärent. Zudem erhebt die ILO die Zahlen vierteljährlich und gibt sie dann nach sechs bis sieben Wochen bekannt. Mit anderen Worten: Es gibt immer einen Zeitverzug. Das ILO-System auf die Kantone herunterzubrechen, das ist meine letzte Bemerkung, wäre zudem nicht ganz ohne, technisch nicht und vor allem auch bürokratisch nicht.

Unser System hat den Vorteil, dass wir über die Meldung bei den RAV relativ rasch und ohne Verzug erkennen können, ob sich eine Arbeitslosigkeit und damit eine Konjunkturveränderung ergibt. Wie gesagt, würde eine Systemänderung eine grosse Revision bei der Gesetzgebung der Arbeitslosenversicherung auslösen. So gesehen, ist der Bundesrat der Meinung, dass das Seco-System weiterhin ein sehr valables System ist.

Zum Stichwort flankierende Massnahmen fasse ich mich kurz: Jetzt ist der Vollzug gefragt; darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Wir haben die Normen im Jahr 2013 komplettiert; ich erinnere an die Scheinselbstständigkeit und an die Solidarhaftung, um nur zwei Aspekte zu nennen. Sie wissen um die Arbeit der Arbeitsgruppe Ineichen und die dann durch den Bundesrat im März festgelegten zusätzlichen Abrundungen in Sachen Normen: Es geht dort um die Verwaltungssanktionskosten - es wurde schon erwähnt -, es geht um die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Da werden alle Lohnelemente mit einbezogen, das wird jetzt geprüft. Es geht um die Möglichkeit, dass die Sozialpartner, die Vertragsverbände direkt bei den Behörden um eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit ersuchen können. Es geht auch darum, dass das Arbeitgeberquorum für eine ganz beschränkte Zeit einmal auch nicht gewährleistet sein muss, und es geht dann vor allem auch noch darum, dass man prüft, ob die obligationenrechtlich basierten Normalarbeitsverträge verlängert werden können.

Damit will ich sagen: Das Instrument steht. Der Vollzug muss jetzt in die Wege geleitet werden, und dabei sind natürlich insbesondere die Kantone mit von der Partie.

Letztes Stichwort: Freihandel. Ja, dieser Freihandel ist für uns wichtig. Dieser Freihandel ist für uns auch deshalb wichtig, weil wir global unser Handelsrisiko ausbalancieren müssen, das heisst uns mit jedem einzelnen zusätzlichen Freihandelsabkommen Chancen eröffnen können und wollen, um auf diesem Weg auch etwas die Abhängigkeit von unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu reduzieren.

Das Freihandelsabkommen mit China tritt in Kraft, ich freue mich darüber. Bezüglich Indien werden die Verhandlungen mit der neuen Regierung auf dem Verhandlungsstand, den wir im Februar hatten, hoffentlich schon in Bälde weitergeführt werden können. Die Verhandlungsrunde mit Russland ist aus bekannten Gründen zeitlich nach hinten geschoben worden.

Herr Caroni hat sehr berechtigterweise auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) erwähnt, das Abkommen, das zwischen den USA und der EU in Entstehung begriffen ist. Das wird, sollte es zustande kommen, auf uns einen wesentlichen Einfluss haben, und es ist natürlich dafür zu sorgen, dass uns in diesem Zusammenhang kein Diskriminierungsrisiko droht. Wir sind nahe dran, wir sind im Gespräch mit den beiden Partnern, und wir hoffen, dass wir die Informationen rechtzeitig bekommen, sodass wir dann auch rechtzeitig unsere Dispositionen treffen können, um die Diskriminierung, insbesondere in Richtung des amerikanischen Marktes, minimieren zu können.