Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Der Ordnungsantrag ist Quatsch - sorry, dass ich das so deutlich sagen muss. Herr Rutz hat nicht begriffen, dass es zwischen einem direkten und einem indirekten Gegenvorschlag einen Unterschied gibt. Ein indirekter Gegenvorschlag ist ein laufendes Geschäft, das der Initiative indirekt, aber eben nicht direkt gegenübergestellt wird.

Es ist richtig: Dieser Rat hat das Geschäft der Volksinitiative behandelt und abgeschlossen. Er hat beschlossen, der Initiative keinen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, dies auch im Wissen darum, dass unabhängig von der Initiative bereits ein Gesetzesvorhaben an die Hand genommen worden ist. Die formalistische Argumentation von Herrn Kollege Rutz zielt an der Geschäftslage dieses Rates vorbei. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass dieser Rat dieses Gesetz heute beraten kann.

Worum geht es den Antragstellern? Gut, sie wollen vielleicht staatsrechtlich ein paar Nuancen in den Diskurs reinbringen. Aber das ist ja nicht das eigentliche Ziel. Wir haben es schon in der Kommission erlebt: Die Leute, die diesen Antrag stellen, wollen verhindern, dass dieses Gesetz rechtzeitig in Kraft treten kann.

Dieses Gesetz wurde auf Initiative von Leuten aus der Kommission in Angriff genommen, unabhängig von der Volksinitiative und vor der Volksinitiative. Es geht weiter als diese. [PAGE 1805] Es regelt das Rayonverbot und andere Punkte, mit denen eben ein Augenmerk auf die ganze Problematik gelegt wird. Lassen wir uns nicht vorführen: Hinter diesem Ordnungsantrag steckt eine unredliche Verzögerungstaktik - so nicht! Wir gehen in die Volksabstimmung im Wissen darum, dass wir mit diesem indirekten Gegenvorschlag als Alternative etwas zu bieten haben.