Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Wir machen ja ein Gesetz, weil wir gegenüber der Initiative in einigen Punkten eine differenzierte Anschauung haben. Es wurde schon erwähnt: Dieses Gesetz geht weiter als die Initiative, indem es zusätzliche Punkte regelt. Ich gehe jetzt auf den Teil des Votums von Frau Rickli nicht mehr ein, der sich eigentlich nochmals auf die vorhergehende Debatte bezog; das haben wir halt jetzt entschieden.

Hier geht es einerseits um die Frage, ob der Gesetzgeber eine kaskadenartige Abstufung festlegen soll, und andererseits darum, ob der Text der Initiative übernommen werden soll. Die Mehrheit der Kommission hat sich für diese Abstufung entschieden. Diese führt ja im Endeffekt dazu, dass de facto ein lebenslanges Berufsverbot ausgesprochen werden kann. Es gibt aber eine richterliche Kontrolle dazwischen, und dies ist rechtsstaatlich nicht nur notwendig, sondern auch sinnvoll. In diesem Sinne weicht die Mehrheit klar vom Antrag der Minderheit Rickli Natalie ab.

Mein Minderheitsantrag wiederum macht nicht mit beim antizipierten Misstrauensvotum, das gegen den Richterstand erhoben wird. Unser Rechtsstaat lebt von klaren Vorgaben für die Gerichte, lebt aber auch von einer Einzelfalljurisprudenz und -jurisdiktion. Unser Rechtsstaat lebt davon, dass eine Richterin und oder Richter immer das im zu entscheidenden Einzelfall adäquate Urteil fällt. Es wird darauf hinauslaufen, dass in einer grossen Mehrzahl von Fällen dieses zehnjährige Berufsverbot ausgesprochen wird. Aber es kann Fälle geben, wo es nicht adäquat ist, wo es nicht der Sachlage entspricht, und da muss der Richter einen gewissen Spielraum haben.

Sie haben gemerkt, wenn Sie lauschen, wie die Diskussionen um dieses Geschäft auch ausserhalb des Ratshauses vor sich gehen, dass in den letzten zehn Jahren ein unglaubliches Misstrauen gegen unsere Richterinnen und Richter gestreut worden ist. Es ist etwa so wie in den Neunzigerjahren das Misstrauen gegen Lehrer. Und dieses Misstrauen wird sich eines Tages rächen. Sie können nicht ein wesentliches Element dieses Rechtsstaates, das Ihnen die Sicherheit im Alltag garantiert, einfach madig machen. Und deswegen brauchen wir hier eine Kann-Vorschrift, weil nur das ermöglicht, dass einzelfallmässig geurteilt werden kann und auf den Einzelfall bezogen Massnahmen gesprochen werden.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, meinem Antrag, dem Antrag der Minderheit III, zuzustimmen. Ich ersuche Sie gleichzeitig, den Antrag der Minderheit II abzulehnen. Er will jetzt einfach die Initiative in diesen Gegenvorschlag übernehmen. Wie schon eingangs erwähnt, macht das keinen Sinn, dann müssten wir ja dieses Gesetz in der Tat gar nicht beraten. Frau Rickli hat ja jetzt hinlänglich bewiesen: Sie will einfach den Initiativtext, und im Übrigen will sie gar nichts. Ja, Frau [PAGE 1808] Rickli, Sie wollen gar nichts, weil Sie sich, wie vorhin gesagt, dann auf den Podien aufblasen und sagen wollen: "Der Gesetzgeber hat gar nichts gemacht." Auf diesen Trick sind wir vorhin nicht reingefallen. Ihr Minderheitsantrag will jetzt einfach nochmals die Initiative hier inkorporieren.

Gehen wir einen differenzierten Weg!