Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der Vorauszahlungsvertrag heute keine praktische Bedeutung mehr hat. Deshalb begrüsst der Bundesrat den Vorschlag zur ersatzlosen Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag. Es ist konsequent und richtig, wenn wir praktisch bedeutungslose Gesetzesbestimmungen auch formell aufheben. Damit können wir die Rechtsordnung vereinfachen.

Im Übrigen wird die Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag nach Ansicht des Bundesrates nicht zu einem Abbau des Konsumentenschutzes führen. Der Konsumentenschutz ist notwendig, aber er ist eben dort notwendig, wo tatsächlich Gefahren und Missbräuche bestehen. Neue Instrumente und Probleme in der Zukunft machen unter Umständen auch neue Regelungen nötig. Darum geht es hier und heute aber nicht.

Deshalb begrüsst der Bundesrat die Vorlage, die vom Ständerat und jetzt auch von Ihrer Kommission für Rechtsfragen einstimmig verabschiedet wurde. Er bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten und sämtliche Beschlüsse Ihrer Kommission zu unterstützen.