Schenker Silvia · Nationalrat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Wenn in der Öffentlichkeit oder in den Medien die Revision des Bürgerrechtsgesetzes diskutiert wird, dann stehen in der Regel die Frage der Aufenthaltsdauer, die Frage der C-Bewilligung als Voraussetzung oder die doppelte Anrechnung der Jahre im Alter zwischen zehn und zwanzig Jahren im Vordergrund. Wenn ich jedoch mit Migrantinnen und Migranten über die Revision spreche, dann haben sie eine spezielle Sorge: Ihre Sorge hat mit der Frage zu tun, welche Anforderungen an die Sprachkenntnisse der Einbürgerungswilligen gestellt werden.

Sie sehen es auf der Fahne, und Sie hören es hier in der Diskussion: Die Meinungen gehen in diesem Punkt auseinander. Der Ständerat hat eine gute Lösung gefunden. Er verlangt, dass jemand, der sich einbürgern lassen will, sich im Alltag in einer Landessprache gut verständigen können muss. Die Mehrheit der SPK ist der Ansicht, die Leute müssten sich in Wort und Schrift gut verständigen können. Diese Schwelle ist einfach hoch. Versuchen Sie sich einmal vorzustellen, dass wir Deutschschweizerinnen und Deutschschweizer hier nicht nur Französisch verstehen müssten, sondern auch in der Lage sein müssten, uns schriftlich in Französisch auszudrücken. Ich will niemandem zu nahe treten, aber ich glaube, damit hätten einige von uns Mühe, und wir haben in der Schule immerhin über längere Zeit Französischunterricht genossen. Um wie viel schwieriger ist es für jemanden, der einen ganz anderen sprachlichen Hintergrund hat, wenn er oder sie sich nicht nur gut verständigen können muss, sondern sich in der entsprechenden Landessprache auch schriftlich ausdrücken können muss! Und sagt diese Voraussetzung wirklich etwas über den Grad der Integration aus? Ist es nicht viel wichtiger, dass man sich miteinander unterhalten und sich verstehen kann? Ich finde schon - und ich bitte Sie deshalb, in diesem Punkt meine Minderheit II zu unterstützen.