Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Feststellung Ihrer Kommission, dass der Vorauszahlungsvertrag heute praktisch bedeutungslos geworden ist. Die Kommissionssprecherin hat es gesagt: Das haben auch sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Vernehmlassung so gesehen. Der Bundesrat hat übrigens schon vor 35 Jahren und dann nochmals vor 15 Jahren die Meinung geäussert, dass dieser Vorauszahlungsvertrag praktisch bedeutungslos geworden sei. Damals ging es ja um die Revision des Konsumkreditgesetzes.

Es wurde gesagt, dass die Aufhebung dieser Bestimmungen zu einer Schwächung des Konsumentenschutzes führen könnte. Der Bundesrat teilt diese Auffassung nicht. Er ist der Meinung, dass hier nicht Konsumentenschutz abgebaut wird. Wenn es hingegen neue Instrumente gibt, dann sind unter Umständen auch neue Regelungen notwendig. Aber darum geht es hier nicht.

Der Bundesrat ist, wie auch Ihre einstimmige Kommission, deshalb der Meinung, dass es konsequent und richtig ist, diese Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag aufzuheben. Er bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.