Bührer Gerold · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Ich möchte Sie nicht lange vom verdienten Mittagessen fernhalten, aber zu dem, was jetzt Kollege Strahm gesagt hat, müsste man ihm etwa einen halbstündigen Überblick geben, um was es eigentlich geht. Um was geht es eigentlich? Es geht nicht darum, dass wir Pensionskassen oder Versicherungen Geschenke machen wollen; sie brauchen keine Geschenke. Es geht nur darum, dass die Börsengeschäfte in Zukunft hier ab dem Standort Schweiz abgewickelt werden können, weil wir ein Interesse daran haben, dass der Finanzplatz nicht weiter nach London und nach Luxemburg transferiert wird. Wir sind ja einig mit dem, was der Bundesrat wollte: Der Bundesrat hat eine Botschaft ausgearbeitet, in welcher er diese institutionellen Anleger auch vom Stempel befreit hatte. Für mich ist immer noch unerklärlich, weshalb man jetzt nach dreiviertel Jahren sagen kann, diese Position sei nicht mehr richtig. Sie war richtig und ist weiterhin richtig.

Was hat der Ständerat gemacht? Der Ständerat hat diese zwei Kategorien aus der Vorlage gestrichen, weil er die Dringlichkeit sicherstellen wollte. Ich habe in der Zwischenzeit mit vielen Vertretern der Ständekammer gesprochen, und da höre ich, dass man jetzt aufgrund der neuen Erkenntnisse durchaus bereit wäre, bei der Überführung in das dauernde Recht diese beiden Segmente von der Stempelsteuer zu befreien. Ich wäre mir also nicht so sicher, Herr Strahm, dass der Ständerat jetzt auch wieder "auf der kürzeren Seite treten" wird, wie Sie das dargelegt haben.

Jetzt haben Sie die Virt-x ins Spiel gebracht. Herr Strahm, es geht doch gar nicht um die Virt-x! Die Virt-x ist eine Handelsplattform, und diese nimmt Auftragsvolumen von ganz Europa entgegen. Der Virt-x ist es ziemlich unwesentlich, von woher sie dieses Handelsvolumen generiert. Das ist doch nicht die Frage! Aber uns kann es doch nicht gleichgültig sein, wenn die Versicherungen und die grossen Pensionskassen in Zukunft Wege finden werden - und sie werden Wege finden, Sie haben ja aus dem Protokoll zitiert, das ist auch an dieser Sitzung dargelegt worden -, um diese Geschäfte in Zukunft vom Ausland aus zu tätigen. Dann haben wir die Situation, dass die grossen Kassen, die grossen Versicherungen das werden machen können. Und obwohl Sie sonst das Hohelied der KMU singen, werden die kleinen und mittleren Kassen einmal mehr ein Handicap haben, weil sie wahrscheinlich diese Verlagerungen nicht machen können.

Eine letzte Bemerkung: Es wird immer von den Ausfällen gesprochen. Aber man muss wirklich blind sein, wenn man glaubt, man könne den Finanzmarkt wie mit einer Berliner Mauer einmauern und dann meinen, es gebe keine Steuerausfälle. Das ist wirklich blauäugig! Wir können das zwar so beschliessen und die Pensionskassen neu mit Stempelabgaben belasten, die sie vorher nicht hatten, Herr Strahm, und meinen, wir würden dann dem Fiskus etwas Gutes antun. Aber strategisch, langfristig, werden wir dem Fiskus den Teppich unter den Füssen wegziehen. Das ist - ich sage es noch einmal - eine kurzsichtige und realitätsfremde Politik, und die machen wir nicht mit. Wir nehmen jetzt Ausfälle in Kauf, wir müssen sie in Kauf nehmen, aber wir wollen dieses Finanzgeschäft, das insgesamt gegen 20 Prozent des Steueraufkommens der Schweiz generiert, nicht weiterhin nach London abwandern sehen.