Donzé Walter · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Ich verrate Ihnen, dass sich die evangelische und unabhängige Fraktion hier in einem Dilemma befindet. Wir sind in dieser Frage auch nicht ganz geschlossen. Es wäre ja eine elegante Lösung, die Stempelsteuer komplett abzuschaffen - aber wir vermögen das einfach nicht. Gerne hätten auch wir die Gunst der inländischen Pensionskassen und Versicherer genossen. Wir bestreiten nicht, dass wegen der Entwicklung im Finanzmarkt Handlungsbedarf besteht. Dies ist eine Negativfolge des globalen Dorfes.

Wir sind aber der Meinung, der Bundesrat brauche Zeit. Wir dürfen hier nichts überstürzen. Die betroffenen Institutionen haben uns mit Post bombardiert, sie wollen ihre Performance nicht verlieren. Aber die Einlagen der versicherten Personen werden auch steuerlich privilegiert. Es wäre falsch, jetzt mit einem Handstreich das Gleichgewicht zu sabotieren. Wenn Sie sich im Supermarkt bedienen, führt der Weg an der Kasse vorbei. Wenn Sie bei Herrn Kaufmann Rat einholen, dann schickt er Ihnen eine Rechnung. Auch der Bund ist auf die Erträge angewiesen. Auch seine Leistungen haben ihren Preis. Wehren wir dem Überfall der Wirtschaftskreise auf die Bundeskasse. Sie gehören an den Verhandlungstisch.

Unterstützen Sie deshalb die Kommissionsmehrheit.