Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Die Grünen sind eine Partei, die immer vorrangig für Opferschutz war. Auch das Opferhilfegesetz geht ja auf eine Initiative in den Neunzigerjahren zurück, die aus dem links-grünen Lager kam. Darum haben wir heute überhaupt schweizweit ein Opferhilfegesetz.

Die Volksinitiative nimmt ein Anliegen auf, das der Bundesrat bereits parallel dazu ebenfalls aufgenommen hat: Es geht darum, Opfer besser vor pädophilen Tätern zu schützen, vor allem zu verhindern, dass in sensiblen Bereichen Kontakte stattfinden, die verheerende Folgen haben. Wir haben einen indirekten Gegenvorschlag in Ausarbeitung. Wir haben einen indirekten Gegenvorschlag, der weit mehr umfasst als die Initiative, nämlich zum Beispiel auch ein Rayonverbot, der also tatsächlich alle Bereiche aufnimmt, die es zu regeln gilt. Demgegenüber haben wir eine Volksinitiative, die in der Formulierung, wie sie jetzt vorliegt - und nur das ist massgebend -, gar nicht durchsetzbar ist, weil sie unverhältnismässig ist und weil sie einen absoluten Anspruch stellt, der nicht gerechtfertigt ist. Der indirekte Gegenvorschlag ist geeignet, die Opfer zu schützen.

Es wäre ein verheerendes Signal, wenn der Nationalrat nun die Volksinitiative zur Annahme empfehlen würde. Das wäre Stimmungspolitik. Denn jeder, der diese Initiative nach den Kriterien beurteilt, die bei der Auslegung eines Textes normalerweise massgebend sind - die Verhältnismässigkeit ist eines der zentralen Verfassungskriterien unseres Staates -, muss zur Auffassung kommen, dass sie in ihrer Absolutheit nicht haltbar ist, weil sie keine Unterschiede zwischen einzelnen Tatbeständen macht.

Es kann ja nicht sein, dass in diesem Rat ein differenziertes Denken nicht mehr möglich ist - bloss aus der Angst heraus, wir könnten Dritten nicht erklären, was wir tun. Manchmal habe ich in diesem Saal den Eindruck, gewisse Parlamentarierinnen und Parlamentarier würden sich selbst für bankrott erklären. Sie haben nämlich Angst davor, ihren eigenen Wählern und Wählerinnen sachlich auseinanderzusetzen, warum sie etwas falsch finden, und ihnen gleichzeitig zu sagen, dass wir es sind, die in diesem Fall real etwas für den Opferschutz tun.