Jositsch Daniel · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Vorliegend geht es um die Frage, wie wir bezüglich der Behandlung der Frage des Berufs- und Tätigkeitsverbots im Strafgesetzbuch vorgehen sollen. Die Minderheit möchte die Initiative zur Abstimmung bringen und lediglich die die Initiative nicht tangierenden Teile erörtern. Die Mehrheit möchte auf die Vorlage 4 eintreten und sie an die Kommission zurückweisen, um dort auf der Basis der Vorlage 4 weiterzuarbeiten.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich verstehe die Anliegen der Minderheit nicht. Es geht uns allen ja darum, auch wenn sie das nicht wahrhaben will, einen optimalen Schutz, insbesondere vor Gewalttätern, zu erreichen. Es ist nun einmal unbestritten, dass die Volksinitiative, die wir bereits beraten haben, erhebliche Mängel aufweist; es ist ebenfalls unbestritten, dass das Grundanliegen der Initiative berechtigt ist. Entsprechend ist es die Aufgabe dieses Parlamentes, sich darüber Gedanken zu machen, wie man eine sinnvolle Lösung findet. Es macht wenig Sinn, eine Initiative - nur damit man über die Initiative einfach so abstimmen kann und allenfalls den Abstimmungskampf gewinnt - gewissermassen nackt zur Anwendung zu bringen. Entsprechend ist es zweckmässig, dass das Parlament respektive die Kommission noch einmal über diese Vorlage 4 diskutieren und sich noch einmal eingehend damit beschäftigen kann - auch wenn Sie, Herr Freysinger, das offenbar nicht interessiert und Sie darüber lachen. Nichtsdestotrotz ist es die Aufgabe dieses Parlamentes und der Kommission, das zu tun.

Entsprechend unterstützt die SP-Fraktion die Mehrheit.