Gilli Yvonne · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Ich lese jetzt auch noch auf Deutsch, was die Minderheit Chevalley verlangt. Sie verlangt, dass wir zum heutigen Zeitpunkt für Euratom noch kein Commitment für die Finanzierung für die Jahre 2019 und 2020 eingehen. Das hat auch noch kein EU-Land getan. Kein Wort also von Ausstieg aus Euratom.

Die Grünen unterstützen diese Minderheit und bitten Sie, das ebenfalls zu tun. Warum? Euratom wurde 1957 für die Entwicklung und Nutzung der Atomenergie, damals gleich Kernspaltung, gegründet. Diesem Credo ist sie grundsätzlich noch jetzt verpflichtet - nicht den wichtigen Fragen der sicheren Endlagerung oder des Ausstiegs aus der jetzigen Reaktortechnik. Euratom bedarf deshalb einer Reform. Diese Forderung wird immer lauter, und zwar nicht nur von unserer Seite, sondern auch aus dem EU-Raum und von den mitfinanzierenden EU-Staaten. Das deutsche Parlament beispielsweise hat bereits zweimal Expertenanhörungen durchgeführt, um die Frage eines Ausstiegs aus dem Euratom-Vertrag zu prüfen. Der Reformbedarf hat also bereits eine breite Anerkennung. Es stellen sich heute grundsätzliche Fragen, denen Euratom sich nicht länger verschliessen sollte und die von politischer Bedeutung sind.

Unbestritten, auch von grüner Seite, ist, dass wir weiterhin Forschungsmittel brauchen - sei es zur weiteren friedlichen Nutzung ausserhalb des Energiebereiches, nicht zuletzt in der Medizin; sei es zur Frage von möglichst sicheren Zwischen- und Endlagerstätten; sei es zum Ausstieg aus der heute angewandten Reaktortechnik, was noch mehrere Jahrzehnte Weiterbetrieb der jetzigen Generation Atomkernkraftwerke bedeutet. Die politischen Mehrheiten innerhalb der EU, die sich für einen Atomausstieg aussprechen, sind in vielen Ländern nicht vorhanden oder sehr fragil. Allein diese Tatsache verlangt von uns weitere Forschungsgelder. Es stellt sich deshalb nicht in erster Linie die Frage, ob, sondern wie viele Forschungsgelder wir in die Nukleartechnik investieren wollen und in welche Bereiche.

Was die Energieversorgung und den Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien betrifft, stellen sich auch Fragen nach der politischen Legitimität, der Zukunftsfähigkeit und Effizienz von Euratom-Geldern aus der Schweiz. Frau Chevalley hat dazu prägnant argumentiert, dass die Schweizer Mittel zugunsten von Euratom in den letzten Jahren doch massiv aufgestockt worden sind. Das entspricht einer Erhöhung zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Mehrheit von Ihnen hier im Saal den Atomausstieg beschlossen hat.

Frau Chevalley nahm auch Bezug auf die Angemessenheit der privaten Mitfinanzierung. Betrachten wir die Forschungsgelder für erneuerbare Energien, so sehen wir, dass diese noch heute vorwiegend privat sind: Auf einen investierten Franken öffentliche Gelder kommen drei Franken private Finanzierung. Für die Nuklearenergie ist die private Finanzierung weit unter dem Betrag, den die Öffentlichkeit zahlt. Würden wir noch ungelöste Probleme wie Lagerung und Folgen von Unfällen mit einbeziehen, würde die Last der öffentlichen Finanzierung noch gewichtiger.

Zusammengefasst bittet Sie die grüne Fraktion deshalb, dem Antrag der Minderheit Chevalley zuzustimmen, damit Euratom in Zusammenarbeit mit EU-Ländern neu beurteilt und verhandelt werden kann und damit die beschränkten Forschungsmittel politisch legitimiert und effizient eingesetzt werden können. Das heisst Forschungsgelder für einen geordneten Ausstieg, für Lagerung und Weiternutzung in zukunftsfähigen Bereichen, das heisst Forschungsgelder unter Einbezug einer angemessenen Mitfinanzierung durch die private Industrie.