Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-05-31

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Nidegger Folge zu geben.

Der Schutz der Privatsphäre ist ein universeller Wert, den wir ohne Gewissensbisse verteidigen müssen. Ein Sprichwort lautet denn auch: "Privatsphäre ist wie Sauerstoff, man schätzt sie erst, wenn sie fehlt."

Einen Schnüffelstaat, den gläsernen Menschen, einen Fichenskandal, Lauschangriffe und Videoüberwachung will meines Erachtens niemand haben. Jeder hat das universelle Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Juristisch geht es um die Abgrenzung zwischen Staatsgewalt und Privatsphäre. Der Schutz der Privatsphäre hat in vielen demokratischen Rechtsstaaten eine lange Tradition. Die generellen Normen dazu finden sich denn auch immer auf Verfassungsstufe. Der Schutz der Privatsphäre wird in vielen Spezialnormen konkretisiert und festgelegt, aber auch verwässert und ausgehöhlt, immer unter dem Vorwand der Sicherheit, der Terrorbekämpfung, der Bekämpfung der Internetkriminalität sowie der Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit.

Gerade die neuen Technologien führten zu einem massiven Verlust der Privatsphäre. Moderne Errungenschaften wie Handy, i-Phone, Internet, Facebook und Twitter wuchsen zu omnipräsenten Überwachungstechnologien heran. Wer heute keinen Verlust der Privatsphäre will, ist praktisch gezwungen, gänzlich auf die neuen Kommunikationstechnologien zu verzichten. Denn Internetdienstleister gehen zunehmend dazu über, persönliche Daten von Benutzern mit solchen Daten zu verknüpfen, welche Benutzer nicht selber eingegeben haben.

Auf diese Problematiken und Entwicklungen haben wir bei verschiedenen Vorlagen wie Schengen, Schengen-Informationsaustausch-Gesetz und Frontex immer wieder aufmerksam gemacht. Die parlamentarische Initiative Nidegger will diesem Trend nun entgegentreten und erstens den Schutz der Privatsphäre auf Verfassungsstufe besser verankern und zweitens die Weitergabe und Verwendung von persönlichen Daten erschweren. Das können wir mit der parlamentarischen Initiative erreichen; wir erreichen so eine bessere und konkretere Abgrenzung zwischen Staatsgewalt und Privatsphäre.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.