Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-05-31

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, bei der geltenden Regelung zu bleiben.

Nach unserer Meinung ist diese geltende Regelung nicht nutzlos, sondern sie hat sich in der Praxis eben bewährt. Auch der Kompromissvorschlag des Ständerates genügt nicht, denn er will ebenfalls eine allgemeine Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und das möchten wir nicht. Wir möchten ganz klar nur eine Kontrolle, wenn die Geschäftsbedingungen zum Nachteil einer Vertragspartei führen. Und das passiert gemäss Kompromissvorschlag des Ständerates eben nicht, sondern er schreibt hier "zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten"; also werden auch hiermit Tür und Tor für eine abstrakte Normenkontrolle geöffnet. Das wollen wir nicht. Das greift unseres Erachtens zu sehr in die Vertragsfreiheit ein. Wir wollen hier auf die Verträge setzen, die zwischen Vertragsparteien vereinbart werden; dieses Verhältnis muss geprüft werden können. Überdies haben wir ja in dieser Vorlage die Klagemöglichkeiten erheblich erweitert, und insofern braucht es diese allgemeine Normenkontrolle nicht.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.