Bieri Peter · Ständerat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Wenn dem Ständerat attestiert wird, er handle bei seiner Arbeit sorgfältig, dann freut uns dies jeweils. Deshalb möchte ich Sie auch hier bitten, diese Motion, die in unserer Finanzkommission kurz vor Schluss der Sitzung etwas gar schnell und ohne dass sie wirklich diskutiert worden wäre, angenommen worden ist, genau zu lesen und sie auch entsprechend richtig zu interpretieren. Dann werden Sie zur Einsicht kommen, dass die Motion Dinge fordert, die nicht umgesetzt werden können, ohne dass dabei beträchtlicher Kollateralschaden in unserem Staatswesen entsteht. Es ist eine typische Motion, mit der etwas gefordert wird, ohne dass auch ehrlich gesagt wird, wie die Kehrseite der Medaille aussieht - sprich in unserem Falle, wo die Leistungen des Staats infolge des ausfallenden Steuersubstrats dereinst gekürzt werden sollten.

Nun aber der Reihe nach, wobei zum besseren Verständnis die Forderungen der Motion und deren Begründung übereinandergelegt werden müssen.

Was den ersten Teil der Forderungen angeht - der Präsident der Finanzkommission hat das auch dargelegt -, so beinhaltet er eigentlich nichts Neues, nichts, was der Bundesrat in seiner Perspektive nicht bereits in Aussicht gestellt oder gar angekündigt hat und was er nicht als permanenten Grundauftrag fortlaufend tun sollte, nämlich die Voraussetzungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz zu verbessern.

Was nun die konkreten Forderungen betrifft, so werden in der Motion generelle Steuersenkungen gefordert, wohlweislich ohne dass gesagt wird, wo dieser Ausfall dereinst im Staatshaushalt kompensiert werden sollte. Dass punktuelle Steuersenkungen, etwa mit der Unternehmenssteuerreform III, vom Bundesrat bereits in Aussicht gestellt worden sind, ist bekannt. Das hat der Präsident der Finanzkommission hier auch erwähnt. So soll etwa die Emissionsabgabe abgeschafft werden, und steuerliche Hindernisse bei der Finanzierungstätigkeit von Konzernen sollen beseitigt werden. Der Bundesrat schlägt dort auch Anpassungen bei den kantonalen Holding- und Verwaltungsgesellschaften vor. In- und ausländische Erträge dieser Gesellschaften sollen künftig gleich behandelt werden.

Was nun aber generelle Steuersenkungen - sowohl bei den direkten als auch bei den indirekten Steuern - betrifft, so kann dem mit Bestimmtheit nicht gefolgt werden. Ich zitiere Ihnen die in dieser Thematik doch unverdächtige Economiesuisse, die in der Schrift "Die Schweizer Wirtschaft 2010/11" diesen August schrieb: "Auch gemäss den neusten Haushaltsprognosen sind beim Bund keine finanzpolitischen Spielräume vorhanden. Im Gegenteil nehmen die Risiken eher zu."

Nehmen wir einmal die Mehrwertsteuer, die rund einen Drittel der Bundeseinnahmen ausmacht. Senken wir diese um 1 Prozentpunkt, so ergibt sich ein Steuerausfall von gegen 3 Milliarden Franken. Sagen Sie mir bitte, wo man diese [PAGE 834] Summe einsparen soll. Ich vermag nicht nachvollziehen, wie man letzte Woche im Nationalrat Mehrausgaben in Milliardenhöhe für die Armee beschliessen konnte und heute Mindereinnahmen beschliessen kann. Nicht ganz zu Unrecht fordert zum Beispiel das Gewerbe 50 Millionen Franken mehr für die Berufsbildung; dafür habe ich noch ein gewisses Verständnis. Mit dem Bausparen, über das wir auch diese Woche befinden müssen, würden nochmals massive Ausfälle bei den Einkommenssteuern in Kauf genommen. Sollte sich der Wirtschaftseinbruch bestätigen und sollte die Arbeitslosigkeit zunehmen, so müsste der Bundesrat gemäss einer Gesetzesänderung, die das Volk erst letzthin angenommen hat, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung nicht, wie die Motion fordert, senken, sondern anheben. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die AHV und die EO in Zukunft weniger statt mehr Bedarf haben.

Noch realitätsferner sind die Forderungen nach einer Senkung der Abgaben bei der LSVA, der Mineralölsteuer oder der Energie. Über die LSVA haben wir in diesem Rat entschieden. Ihre maximale Höhe ist übrigens im bilateralen Vertrag über den Landverkehr mit der EU geregelt, und ihre massgebliche Verwendung für den Bau der Neat ist für die nächsten Jahre bereits geplant. Wir wissen, dass wir die Neat über die LSVA, die Mehrwertsteuer und zu 25 Prozent über die Mineralölsteuer finanzieren. Man kann diese Steuern und Abgaben jetzt zwar senken, ehrlicherweise muss man aber gleichzeitig der Alptransit Gotthard AG melden, man solle den Bau am Gotthard-Basistunnel und am Ceneri einstellen; darüber würden sich das Baugewerbe, die Maschinen- und die Elektroindustrie sicher freuen. Unser Rat kann nächste Woche noch so intensiv erneuerbare Energien fordern - wenn Sie gleichzeitig die kostendeckende Einspeisevergütung senken wollen, dann haben Sie zu beantworten, wie die Förderung der erneuerbaren Energien denn realisiert werden soll.

Ich möchte auch die Bergkantone daran erinnern, dass wir in diesem Rat eine Erhöhung der Wasserzinsen beschlossen haben; gemäss Motionstext wäre auch das rückgängig zu machen.

Was hier gefordert wird, ist zwar machbar, wir bewegen uns dann aber langfristig entweder hin zu einer massiven Verschuldung oder hin zu einem ebenso massiven Abbau der staatlichen Leistungen; beides geht nicht. Wenn wir uns rühmen, unser Land habe zurzeit in Europa die geringste Verschuldung, so ist darauf hinzuweisen, dass es nur so gekommen ist, weil wir auch bei den Steuersenkungen vorsichtig waren. Wir wollen auch keinen Staat, der seine Leistungen derart kürzen muss, dass die Menschen darunter massiv zu leiden haben.

Bleiben wir also vernünftig und massvoll im Einnehmen und vorsichtig bei den Ausgaben, wie dies übrigens der Präsident der Finanzkommission beim ersten Traktandum zur Standortförderung 2012-2015 gesagt hat. Wenn wir weniger einnehmen wollen, so sollten wir so ehrlich sein und auch sagen, wo wir bei den Ausgaben kürzen wollen. Nur das ist eine konsequente Finanzpolitik.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, die Motion abzulehnen.