AB 145931

Wortprotokoll

Ich nehme zur Kenntnis, dass der Antrag der Minderheit zurückgezogen worden ist.

Der Bundesrat hat in Anbetracht der schwierigen Situation innerhalb des Zahlungsrahmens für Schweiz Tourismus auf die Kompensation bei Innotour verzichtet, und damit schliesst er sich dem Nationalrat an. Der Bundesrat hat auch im Rahmen des Massnahmenpakets 1 eine Aufstockung um 7,9 Millionen Franken für das Jahr 2012 ins Auge gefasst. Das müsste dann formal im Massnahmenpaket 2 beschlossen werden. Das heisst, meine Empfehlung an Sie ist, dem Nationalrat zu folgen.

Wenn ich das Wort noch habe, spreche ich zur Visa-Geschichte: Es wurde richtigerweise gesagt, es bestehe ein [PAGE 829] Zielkonflikt. Es geht nicht nur um Marketing, sondern es geht auch um Qualitätssicherung, um Sicherstellung einer sorgfältigen Migrationspolitik. Das Anliegen wurde bereits in der Finanzkommission des Nationalrates angemeldet. Ich habe das Anliegen mitgenommen und zwischenzeitlich ans EDA weitergeleitet. Der Bundesrat hat also Kenntnis davon und wird in Bälde mit einer entsprechenden Antwort zu Ihnen zurückkommen. Noch einmal: Es ist nicht nur eine Kapazitätsfrage, sondern es ist auch eine Frage der Qualität, der sorgfältigen Sicherstellung unserer Migrationspolitik.