AB 145947

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir zuerst ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Die Botschaft entstand, als sich die Wechselkursproblematik bestenfalls ankündigte; die Botschaft beschreibt grundsätzlich die bundesrätliche Langfristpolitik zu Normalzeiten; die Botschaft verfolgt den langfristigen Wachstumspfad der bundesrätlichen Politik; die Botschaft kann und muss unabhängig vom Massnahmenpaket zur Abfederung der Folgen der Frankenstärke betrachtet werden.

Da die Diskussion heute, im September 2011, stattfindet, ist Folgendes zu beachten: Erstens hat uns die Wechselkursproblematik eingeholt; zweitens sind die Konjunkturperspektiven unvorteilhaft. In entscheidenden Handelspartnerländern muss gespart werden. Die Aussichten für die Aussenwirtschaft sind also etwas getrübt; es ist nur eine Frage der Zeit, bis das auch die Binnenwirtschaft zu spüren bekommt. Ich will hier nicht mit Negativbotschaften auftreten und Angst machen; ich will einzig den Rahmen, in dem wir jetzt diskutieren, noch etwas erweitern und aktualisieren.

Es ist also ganz wichtig, dass wir jetzt rasch und konsequent dieser Botschaft über die Standortförderung folgen und die Vorlage umsetzen. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie auf die Vorlage eintreten, und zwar "sans aucune hésitation", wie es auch der Kommissionspräsident empfohlen hat.

Die Konkurrenz im internationalen Standortwettbewerb nimmt zu. Sie wissen: Unternehmen konkurrieren um Kapital, sie konkurrieren um qualifizierte Arbeitnehmer, sie konkurrieren um Wissen. Staaten hingegen konkurrieren mit Förderprogrammen. Die Schweiz gibt sich dabei allerdings sehr bewusst bescheiden. Sie beschränkt sich auf gezielte Instrumente der Standortförderung, welche die Grundlagen einer guten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik ergänzen.

Der Kommissionspräsident hat es eben auch gesagt: Die Botschaft über die Standortförderung 2012-2015 gibt Ihnen erstmals eine lückenlose Gesamtübersicht über alle [PAGE 822] Instrumente der Standortförderung. Damit ist auch die Möglichkeit gegeben, die Finanzierung der Instrumente ganzheitlich zu beurteilen und die Finanzierungsinstrumente zeitlich aufeinander abzustimmen. Der Zahlungsrahmen beträgt 315,8 Millionen Schweizerfranken: 75 Millionen für die Exportförderung, 20 Millionen für die Standortpromotion, 187 Millionen gemäss Bundesrat für Schweiz Tourismus, 20 Millionen für die Innotour und 13 Millionen für die E-Government-Aktivitäten. Diese Vorlagen ermöglichen dem Bund, die bewährte Aussenwirtschaftspolitik fortzuführen, die Tourismuspolitik strategisch neu auszurichten und die erfolgreichen Projekte im Bereich des E-Governments moderat auszubauen.

Lassen Sie mich ganz schnell die Ziele der Standortförderung 2012-2015 in Erinnerung rufen. Es geht um drei Ziele: erstens um die Förderung der Standorte in den Regionen und Kantonen, zweitens um die Unterstützung der Standortnutzer - damit sind kleine und mittlere Unternehmungen, insbesondere Exportunternehmungen, gemeint - und drittens um das Bekanntmachen unserer Standorttrümpfe, z. B. wenn es um Werbung für den Tourismusstandort Schweiz geht. Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode werden dabei in den Bereichen Aussenwirtschaftsförderung, Tourismuspolitik, KMU-Politik und Regionalpolitik gesetzt.

Zur Aussenwirtschaftsförderung: Da geht es um die Exportförderung. Die Osec bietet den Unternehmungen, vor allem den kleineren und mittleren Unternehmungen, Unterstützung und Beratungsdienstleistungen. Wenn die Firmen in weitere und neue Länder gehen, nimmt die Komplexität zu, und die Osec ist also zusätzlich gefordert. Diese Unterstützung durch die Osec ist für unsere KMU ganz entscheidend wichtig.

Dann geht es um die Standortpromotion. Bei der Standortpromotion, das wurde auch schon gesagt, geht es insbesondere um den einheitlichen Auftritt, und es geht auch darum, dass nicht die einzelnen Kantone versuchen, diese Standortpromotion zu machen, sondern dass sie miteinander, koordiniert gemacht wird. Die zwei bis Ende 2011 laufenden Leistungsvereinbarungen zwischen dem Seco und der Osec sollen für die Periode 2012-2015 erneuert und wo nötig angepasst werden. Auf diesem Weg wird also auch geclustert und nicht kantonal gekleckert, sodass die maximale Wirkung zugunsten des Standortes Schweiz erwirkt werden kann.

Stichwort Schweizerische Exportrisikoversicherung (Serv): Das ist im Wesentlichen die Rückendeckung bei grossen Auslandsgeschäften, wiederum in erster Linie auch für unsere KMU. Die Serv hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie die Aussenwirtschaft sehr wohl, und zwar wesentlich und erfolgreich, fördern und unterstützen kann. Es sind immerhin Exporte im Umfang von 1,9 Milliarden Schweizerfranken auf dem Wege der Serv-Unterstützung generiert worden.

Tourismuspolitik: Der Bundesrat hat im Juni 2010 eine Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz gutgeheissen. Mit der neuen Tourismusstrategie werden die departementsübergreifenden Querschnittaufgaben der Tourismuspolitik verstärkt. Es wird ein strategisches, tourismuspolitisches Issue Management aufgebaut, und mit der Tourismusstrategie soll mittels gezielter Tourismusstandortförderung der internationale Marktauftritt des Tourismuslandes Schweiz gestärkt werden. Last, but not least: Die Attraktivität des touristischen Angebotes soll gesteigert werden.

Beim Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus, welches schon zweimal verlängert wurde und am 31. Januar 2012 ausläuft, geht es darum, dass wir aufgrund der positiven Erfahrungen, die wir mit diesem Bundesgesetz gesammelt haben und das sehr gute Evaluationsergebnisse gebracht hat, die Befristung des Erlasses aufheben.

Zur KMU-Politik ein einziger Satz: Es geht um das gewerbliche Bürgschaftswesen. Damit wird den KMU der Zugang zu Fremdkapital erleichtert. Das könnte uns in den nächsten Wochen, Monaten, Jahren natürlich sehr zupasskommen.

Ein Satz zum Bereich des E-Governments: Hier sind diverse Pilotprojekte vorangetrieben worden. Es geht jetzt darum, diese Pilotprojekte in die normalen Abläufe der öffentlichen Verwaltung zu integrieren, sodass der Nutzen tatsächlich sichergestellt werden kann. Immerhin werden die Unternehmungen um insgesamt etwa 23 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr entlastet.

Stichwort Regionalpolitik: Die Regionalpolitik des Bundes wurde 2008 neu ausgerichtet. Sie unterstützt die Regionen in ihrer eigenen und langfristig selbstständigen wirtschaftlichen Entwicklung über die Kantonsgrenzen und auch über die Landesgrenze hinaus. Die neue Regionalpolitik wird über ein bereits finanziertes Mehrjahresprogramm für die Jahre 2008 bis 2015 umgesetzt. Heute geht es also nicht um Bundesmittel, sondern nur darum, maximal zwei Stellen für die Jahre 2012 bis 2015 zu bewilligen.

Ohne Standortförderung - der Kommissionspräsident hat das auch schon gesagt - erhielten Tausende von KMU keine Unterstützung durch die Osec. Es würden also 1800 Kundenmeetings und Basisinformationen nicht stattfinden können. Es könnten 900 verschiedene Projekte und Mandate nicht abgewickelt werden, und die Unternehmungen könnten nicht durch Auftritte auf etwa 20 wichtigen internationalen Messen pro Jahr unterstützt werden. Ohne Standortförderung könnte die Exportrisikoversicherung den Unternehmungen keine Rückendeckung bei grossen Auslandsgeschäften bieten. Die Exportrisikoversicherung hat in den vergangenen Jahren eine Bruttowertschöpfung von etwa 2,5 Milliarden Franken pro Jahr generiert, und daran sind etwa 16 000 Arbeitsplätze gebunden. Ohne Standortförderung gäbe es keine Werbung von Schweiz Tourismus, es gäbe keine globale Vermarktung des Schweizer Tourismus. Schweiz Tourismus ist für etwa 12 Millionen Übernachtungen pro Jahr gut und löst damit einen Umsatz von etwa 2 Milliarden Schweizerfranken aus.

Ohne Standortförderung gäbe es kein gewerbliches Bürgschaftswesen, und den etwa 1700 gewerblichen KMU fehlte damit die Unterstützung in der Unternehmensfinanzierung. Ohne Standortförderung wäre der Bund nicht engagiert bei der Entwicklung von E-Government-Lösungen zur administrativen Entlastung der KMU - auch das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Ohne Standortförderung gäbe es bei der Auslandsvermarktung des Wirtschaftsstandortes Schweiz noch weniger Koordination zwischen den Kantonen - ich betone das ganz bewusst noch einmal. Die Osec hat immerhin pro Jahr etwa 6400 Personen kontaktiert, die an Ansiedlung in der Schweiz interessiert sind. Ohne Regionalpolitik wären in den vergangenen drei Jahren etwa 600 durch die neue Regionalpolitik aufgegleiste Projekte nicht initiiert worden.

So viel im Moment zur Botschaft über die Standortförderung. Ich bitte Sie, darauf einzutreten, und ich bitte Sie natürlich, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.